Botschaft zur Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)»
Bundesblatt Nr. 7, 23. Februar 2010 › Seccion Unica
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Botschaft zur Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)»
10.018 Botschaft zur Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)» vom 20. Januar 2010 Sehr geehrte Frau NationalratspräsidentinSehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Wir beantragen Ihnen, die Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Land-schaftsinitiative)» Volk und Ständen mit der Empfehlung zu unterbreiten, die Initiative abzulehnen. Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, dem Entwurf zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative zuzustimmen. Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung. 20. Januar 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris LeuthardDie Bundeskanzlerin: Corina Casanova Übersicht Die Eidgenössische Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschafts-initiative)» will die Zersiedelung des Landes stoppen und gleichzeitig die Land-schaft besser schützen. Mit einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes - als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative - lassen sich die Ziele der Initiative genauso gut, wenn nicht besser erreichen. Mit der Landschaftsinitiative soll Artikel 75 BV mit Grundsätzen ergänzt werden, die bereits heute geltendes Recht darstellen. Zudem soll der Bund die Kompetenz erhalten, auch detailliertere Bestimmungen für eine hochwertige Siedlungsentwick-lung nach innen zu erlassen. In der Übergangsbestimmung statuiert die Initiative für die nächsten zwanzig Jahre ein Verbot der V...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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