00.416 Parlamentarische Initiative. Mehrwertsteuersätze für die AHV/IV (SGK-NR). Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 6. Juli 2000

Auszug

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00.416 Parlamentarische Initiative. Mehrwertsteuersätze für die AHV/IV (SGK-NR). Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 6. Juli 2000

00.416

Parlamentarische Initiative Mehrwertsteuersätze für die AHV/IV (SGK-NR)

Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates

vom 6. Juli 2000

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterbreiten Ihnen nach Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) den vorliegenden Bericht und überweisen ihn gleichzeitig dem Bundesrat zur Stellungnahme.

Die Kommission beantragt, ihrem beiliegenden Beschlussentwurf zuzustimmen. Eine Minderheit (Egerszegi, Gutzwiller, Guisan, Heberlein) beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten.

6. Juli 2000 Im Namen der Kommission

11055 Die Präsidentin: Rosmarie Dormann

Bericht

I Allgemeiner Teil

1 Ausgangslage

1.1 Einreichung der Parlamentarischen Initiative der SGK-Nationalrat

Anlässlich der Beratung der Vorlage des Bundesrates zur 11. AHV-Revision

(00.014n) am 18. Mai 2000 wurde in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates der Antrag für eine Kommissionsinitiative eingereicht, die verlangt, dass die für die AHV/IV erhobenen Mehrwertsteuerprozente vollumfäng...

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