Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht (GR-PatGer)
Amtliche Sammlung des Bundesrechts Nr. 52, 28. Dezember 2011 › Einzig
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Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht (GR-PatGer)
Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht
(GR-PatGer) vom 28. September 2011 Das Bundespatentgericht, gestützt auf Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 20091 (PatGG), erlässt folgendes Reglement: 1. Abschnitt: Gerichtsorganisation Art. 1 Aufgaben des Gesamtgerichts 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und gegebenenfalls eines weiteren Mitglieds der Gerichtsleitung nach Arti...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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