Grundsätze der Politik des Bundesrats für die Nachrichtendienste der Schweiz

Bundesblatt, February 27, 2007 (Nbr. 9)

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Grundsätze der Politik des Bundesrats für die Nachrichtendienste der Schweiz

Grundsätze der Politik des Bundesrates für die Nachrichtendienste der Schweiz

vom 31. Januar 2007

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen den Bericht über die Grundsätze der Politik des Bundesrates für die Nachrichtendienste der Schweiz zur Kenntnisnahme.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

31. Januar 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Bericht

Kernpunkte

Die Schweiz verfügt heute über einen Ausland- und einen Inlandnachrichtendienst sowie die auf die spezifischen Bedürfnisse ausgerichteten Nachrichtendienste der Armee.

Di...

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