Parlamentarische Initiative. Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (VPP). Bericht des Büros des Ständerates

Auszug

---

Parlamentarische Initiative. Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (VPP). Bericht des Büros des Ständerates

03.423

Parlamentarische Initiative

Verordnung der Bundesversammlung

zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (VPP)

Bericht des Büros des Ständerates

vom 16. Mai 2003

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) den vorliegenden Verordnungsentwurf und Bericht. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.

Das Büro beantragt, dem beiliegenden Verordnungsentwurf zuzustimmen.

16. Mai 2003 Im Namen des Büros

Der Präsident: Gian-Reto Plattner

Übersicht

Der vorliegende Verordnungsentwurf ist eine Folge des neuen Parlamentsgesetzes (ParlG) vom 13. Dezember 2002 (Totalrevision des Geschäftsverkehrsgesetz), das seinerseits die Totalrevision der Bundesverfassung (BV) auf Gesetzesstufe umsetzt. Die Verwaltungsdelegation hat am 17. März 2003 beschlossen, die verschiedenen notwendigen Ausführungsbestimmungen zum Parlamentsgesetz und die geltende Verordnung über die Parlamentsdienste vom 7. Oktober 1988 in einer Verordnung zusammen zu führen.

Verschiedene Regelungsinhalte dieses Verordnungsentwurfes, wie beispielsweise die Bestimmungen über das Amtliche Bulletin oder über die Kommissionsprotokolle, sind heute in gleich lautenden Bestimmungen in den Ratsreglementen geregelt. Diese Bestimmungen haben sich in der Praxis bewährt und werden daher redaktio-nell überarbeitet übernommen. Dies gilt auch für jene Teile der geltenden Verordnung über die Parlamentsdienste, welche erst im Jahr 2000 aufgrund der neuen Bundesverfass...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---