Résumé
This paper analyses Swiss import policy for patent-protected goods (national exhaustion) - which in comparison with other (European) countries is restrictive - from the perspective of international trade theory. Even though trade theory provides arguments against the elimination of trade barriers in multiply-regulated markets (theory of the second best), these seem to apply, if at all, to price-regulated goods in the specific case analysed in this paper. There is a danger that liberalising imports may lead to a fall in the world market price due to external price referencing; this could negatively affect Swiss welfare given the extremely high ratio of exports to domestic output in the Swiss pharmaceutical industry. For patented goods that are not subject to price regulation, abolishing the ban on imports is likely to increase the overall welfare of Switzerland. Research questions and implications for Swiss economic policy are derived from the analysis.
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Extrait
Das Parallelimportverbot Der Schweiz Aus Sicht Der Aussenhandelstheorie
1 Einleitung
Der vom Bundesgericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999 bekräftigte Grundsatz der nationalen Erschöpfung für patentgeschützte Erzeugnisse impliziert, dass Patentinhaber den Import von im Ausland veräusserten Gütern in die Schweiz unterbinden können. Diese Handelsbeschränkung, welche faktisch ein Parallelimportverbot für patentgeschützte Güter darstellt, wurde seither in mehreren Vorstössen aus dem Parlament in Frage gestellt, durch den Bundesrat bisher aber konsequent verteidigt. Im Rahmen der Revision des Patentgesetzes entschied der Nationalrat im Jahre 2006 allerdings, die Frage der Erschöpfung des Patentrechts aus der Gesetzesvorlage herauszulösen. Der Bundesrat wurde, mit Unterstützung des Ständerats, im März 2007 gebeten, bis Ende 2007 umfangreiche Abklärungen vorzunehmen und eine Gesetzesvorlage zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht zu erarbeiten. Das Ziel der Vernehmlassung bis Ende Juni 2007 bestand darin, «eine Gesamtschau über die komplexe Fragestellung der Erschöpfung im Patentrecht» zu erarbeiten (Bundesrat 2007, S. 7).Wenn sich in der Schweiz seit 1999 in zunehmendem Masse beim Stichwort «Parallelimporte» die Gemüter erhitzen, dann geht es letztlich um die Frage, ob das Parallelimportverbot aufgehoben werden soll oder nicht. Wie im Folgenden gezeigt wird, ist die Beantwortung dieser Frage aus ökonomischer Sicht nicht einfach. Dies mag erstaunen, sind Ökonomen doch bekannt dafür, dass sie aus gesamtwirtschaftlicher Sicht grundsätzlich (immer) für den internationalen Handel eintreten.1 Genau hier liegt der Reiz des vorliegenden Artikels, nämlich in der Berücksichtigung der Tatsache, dass die Aussenhandelstheorie durchaus Konstellationen kennt, unter denen eine Öffnung des internationalen Handels nicht zu einer Erhöhung, sondern gar zu einer Verringerung der Wohlfahrt eines Landes führen kann. Das Ziel besteht also darin zu untersuchen, ob vor diesem Hintergrund eine Aufhebung des Parallelimportverbots der Schweiz problematisch sein könnte, womit die Politik des Bundesrates von der Theorie gestützt würde.Dass Produzenten sich vehement gegen eine Zulassung von Parallelimporten einsetzen, erstaunt nicht. Sie argumentieren in der Regel, dass durch eine solche Zulassung Arbeitsplätze verloren gehen und, im vorliegenden Fall, der Forschungsstandort Schweiz in Frage gestellt würde. Mit umgekehrtem Vorzeichen argumentiert man auf der Konsumentenseite; dort erhofft man sich von (potenziellen) Parallelimporten eine Senkung der inländischen Preise, was letztlich allen zugutekom...Voir le contenu complet de ce document
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