Parlamentarische Initiative. Gewalt gegen Frauen als Offizialdelikt. Revision von Artikel 123 StGB. Parlamentarische Initiative. Sexuelle Gewalt in der Ehe als Offizialdelikt. Revision von Artikel 189 und 190 StGB. Bericht vom 28. Oktober 2002 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Stellungnahme des Bundesrates

Bundesblatt Nr. 8, 4. März 2003 › Seccion Unica

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Auszug

zu 96.464

Parlamentarische Initiative

Gewalt gegen Frauen als Offizialdelikt Revision von Artikel 123 StGB

zu 96.465

Parlamentarische Initiative

Sexuelle Gewalt in der Ehe als Offizialdelikt Revision von Artikel 189 und 190 StGB

Bericht vom 28. Oktober 2002 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

Stellungnahme des Bundesrates

vom 19. Februar 2003

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir unterbreiten Ihnen, gestützt auf Artikel 21quater Absatz 4 des Geschäftsverkehrsgesetzes, unsere Stellungnahme zum Bericht und Antrag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 28. Oktober 2002 zu den parlamentarischen Initiativen «Gewalt gegen Frauen als Offizialdelikt. Revision von Artikel 123 StGB» und «Sexuelle Gewalt in der Ehe als Offizialdelikt. Revisi...

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