Parlamentarische Initiative. Neuorganisation des Strategischen Nachrichtendienstes und Schaffung einer parlamentarischen Kontrollinstanz
Bundesblatt Nr. 23, 14. Juni 2005 › Seccion Unica
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Parlamentarische Initiative. Neuorganisation des Strategischen Nachrichtendienstes und Schaffung einer parlamentarischen Kontrollinstanz
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Parlamentarische Initiative Neuorganisation des Strategischen Nachrichtendienstes und Schaffung einer parlamentarischen Kontrollinstanz Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vom 11. Januar 2005 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Mit dem vorliegenden Bericht unterbreiten wir Ihnen unsere Überlegungen zur Lage und Neuorganisation der Nachrichtendienste der Schweiz, zur politischen Kontrolle der Nachrichtendienste sowie den Text einer Motion. Die Kommission beantragt, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen, die Initiative Lalive d'Epinay abzuschreiben und die Motion anzunehmen. 11. Januar 2005 Im Namen der Kommission Der Präsident: Eduard Engelberger Übersicht Am 4. März 2002 reichte Nationalrätin Maya Lalive d'Epinay eine parlamentarische Initiative ein, welche eine Neuorganisation des Strategischen Nachrichtendienstes fordert, damit dieser den neuen Herausforderungen, die aus der sich wandelnden Bedrohungssituation resultieren, jederzeit zu genügen vermag. Ausserdem fordert die Initiative die Schaffung einer mit den notwendigen Kompetenzen ausgestatteten und aus beiden Räten besetzten parlamentarischen Kommission Nachrichtendienst. Ein Jahr später beantragte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-NR), der Initiative Folge zu geben. Am 23. September 2003 behandelte der Nationalrat die parlamentarische Initiative und beschloss, ihr im Sinne der Empfehlungen der SiK-NR Folge zu geben. Damit beauftragte der Nationalrat die Kommission mit der Prüfung folgender Möglichkeiten: Stärkung der Position des Nachrichtendienstkoordinators, Aufwertung der PRIOS-Liste, Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit der Nachrichtendienste und Schaffung einer aus beiden Räten besetzten unabhängigen Kommission Nachrichtendienst. Die Anforderungen an ein modernes nachrichtendienstliches System haben sich in den letzten fünfzehn Jahren grundlegend verändert. Sicherheitsprobleme von heute machen nicht an den Landesgrenzen Halt, und so kann Sicherheit nicht mehr eindimensional gesehen werden. Die innen- und die aussenpolitische Dimension der Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden. Die Arbeiten der zweiten Phase zeigten, dass das gegenwärtige System der Schweizer Nachrichtendienste in einer Sackgasse steckt. Politische Führung, Auftragsertei-lung und Koordination der Nachrichtendienste im Rahmen einer nationalen Nachrichtenpolitik lassen zu wünschen übrig. Der Informationsfluss ist mangelhaft und die Nachrichtenanalyse, die einen globalen Lageüberblick vermitteln sollte, unzureichend. Der konkrete Beitrag der Nachrichtendienste zur Landessicherheit kann somit nicht definiert werden. Die Kommission stellte überdies fest, dass es bei den rechtlichen Grundlagen, welche das nachrichtendienstliche System, die verschiedenen Nachrichtendienste, ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch regeln, Probleme gibt. Diese rechtlichen Grundlagen sind nämlich je nach Nachrichtendienst unterschiedlich. Ausserdem sind zentrale Aspekte nur in Weisungen geregelt, die eine sehr schwache politische Legitimation darstellen. Dies ist nach Ansicht der Kommission unbefriedigend und erschwert sowohl die Kontrolle durch die Exekutive als auch die parlamentarische Oberaufsicht. Die zusätzlichen Arbeiten der SiK-NR ermöglichten die Klärung der Fragen zur politischen Kontrolle über die Nachrichtendienste. Die Kommission gelangte zum Schluss, dass die Kontrolle in erster Linie Aufgabe der Exekutive sei. Deshalb spricht sie sich ausdrücklich für eine Stärkung der verwaltungsinternen Kontrollmechanismen aus. Die Kontrolle durch die Bundesversammlung soll sich ihrer Meinung nach auf die Tätigkeit der parlamentarischen Oberaufsicht konzentrieren und 3724 darf keinen Ersatz darstellen für die direkte pol...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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