Parlamentarische Initiative. Natursteinabbau und Mineralölsteuergesetz. Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates
Bundesblatt Nr. 8, 28. Februar 2006 › Seccion Unica
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Parlamentarische Initiative. Natursteinabbau und Mineralölsteuergesetz. Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates
01.451 Parlamentarische Initiative Natursteinabbau und Mineralölsteuergesetz Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 22. November 2005 Sehr geehrter Herr PräsidentSehr geehrte Damen und Herren Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einer Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission beantragt mit 18 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem beiliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen. Eine Kommissionsminderheit (Theiler, Hegetschweiler, Weigelt) beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten. 22. November 2005 Im Namen der Kommission Der Präsident: Otto Laubacher Übersicht Der Nationalrat gab der am 4. Oktober 2001 von Meinrado Robbiani eingereichten parlamentarischen Initiative am 23. Juni 2003 mit 123 zu 31 Stimmen Folge. Die Initiative verlangt, den im Abbau von Naturstein tätigen Firmen den Mineralölsteuerzuschlag rückzuerstatten. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen erarbeitete daraufhin einen entsprechenden Erlass und den Bericht. Sie verabschiedete den definitiven Erlassentwurf an ihrer Sitzung vom 22. November 2005 zuhanden des Nationalrates. 2428 Bericht 1 Entstehungsgeschichte Nationalrat Robbiani hat am 4. Oktober 2001 eine parlamentarische Initiative zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes eingereicht, welche zum Ziel hat, der Branche des schweizerischen Natursteinabbaus den Mineralölsteuerzuschlag - in Analogie zur Land- und Forstwirtschaft und Berufsfischerei - rückzuerstatten. Die Initiative wurde in der Wintersession 2001 der Kommission für Verkehr und Fernmeldwesen (KVF) zur Vorprüfung zugewiesen. Die KVF beantragte in ihrem Bericht vom 29. April 2002 mit 11 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Init...
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