Die Politik des Bundes zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Bericht des Bundesrates in Beantwortung des Postulats Walker (02.3702) und Evaluationsbericht zum Bundesgesetz über Risikokapitalgesellschaften

Bundesblatt Nr. 31, 31. Juli 2007 › Seccion Unica

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Auszug

Die Politik des Bundes zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

Bericht des Bundesrates in Beantwortung

des Postulats Walker (02.3702) und Evaluationsbericht zum Bundesgesetz über Risikokapitalgesellschaften

vom 8. Juni 2007

Übersicht

In seinem Postulat 02.3702 mit dem Titel «Förderung der Wachstumspotenziale bei KMU», das am 21. März 2003 durch den Nationalrat überwiesen wurde, ersuchte Nationalrat Felix Walker den Bundesrat, die nachstehenden Problemkreise vertieft zu prüfen und umfassend darüber zu berichten:

- das Wachstumspotenzial der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), insbesondere seine Förderung durch die Gewährleistung der Selbstfinanzie-rungs- und Innovationskraft,

- den Abbau der administrativen Belastungen und die Stärkung der 1999 eingeführten Instrumente (KMU-Forum, KMU-Verträglichkeitstest und Regulierungsfolgenabschätzung),

- den Zugang zum Binnenmarkt und zu internationalen Märkten,

- die Bekämpfung der wirtschaftlichen Stagnation sowie die Unternehmensbesteuerung.

Der folgende Bericht analysiert die Eigenschaften der KMU in der Schweiz und präzisiert ihre Stellung in der Gesamtwirtschaft. Er untersucht die wichtigen Etappen im Lebenszyklus der Unternehmen, d.h. ihre Gründung, ihre Finanzierung und ihre Nachfolgeplanung. Die wesentlichen politischen Instrumente werden beleuchtet, namentlich:

- die administrative Entlastung und die E-Government-Aktivitäten zugunsten der KMU,

- die Öffnung der nationalen und internationalen Märkte,

- die Besteuerung und die Eigenkapitalbildung,

- die Unterstützung der Finanzierung, insbesondere durch gewerbliche Bürgschaftsgenossenschaften und die Förderung des Risikokapitals,

- sowie die Innovationsförderung.

Anschliessend bietet der Bericht einen Überblick über die in den letzten Jahren im Rahmen der KMU-Politik getroffenen Massnahmen. Nach einer Analyse der Eigenschaften der von den anderen Industrieländern angewandten Politiken erläutert der Bericht schliesslich in groben Zügen die geplante KMU-Politik für die kommenden Jahre.

Als Erstes ist festzuhalten, dass nur etwas über 1000 Unternehmen von den rund 299 000 nichtlandwirtschaftlichen, marktwirtschaftlichen Unternehmen in der Schweiz die Anzahl von 250 Mitarbeitenden überschreiten, die in Europa für die Abgrenzung der KMU verwendet wird. Diese grossen Unternehmen repräsentieren ungefähr einen Drittel der Arbeitsplätze im marktwirtschaftlichen Sektor. Auf der anderen Seite repräsentieren die 261 000 Mikrounternehmen - d.h. Unternehmen mit weniger als 10 Angestellten - etwas mehr als einen Viertel der Arbeitsplätze. Die Analyse zeigt, dass es keine «typischen KMU» gibt, sondern mehrere, sehr unterschiedliche Unternehmensprofile, welche spezifische Bedürfnisse aufweisen.

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Die Politikmassnahmen der öffentlichen Hand müssen sich daher diesen besonderen Bedürfnissen anpassen. Die KMU bilden in der Tat die grosse Masse der Unternehmen und der Arbeitsplätze, weshalb sie oft auch als «Rückgrat» unserer Volkswirtschaft bezeichnet werden. Diese KMU reagieren nicht auf die gleiche Art wie die grossen Unternehmen auf Konjunkturschwankungen. Sie sind in der Regel weniger dynamisch, stellen jedoch einen stabilisierenden Faktor dar, wenn wirtschaftliche Schwierigkeiten auftreten. Hinsichtlich Wachstum sind die dynamischsten Gruppen die grossen Unternehmen sowie technologie- und exportorientierte KMU. Allerdings sind diese Wirtschaftsmotoren, welche die Aufmerksamkeit der öffentlichen Hand und der Medien auf sich ziehen, auch tiefgreifenden und raschen Änderungen unterworfen. Während im Verlauf der letzten Jahrzehnte ihre Produktivität stark zunahm, stagnierte der Anteil der grossen Unternehmen an der Gesamtbeschäftigung in der Schweiz.

Die Reduktion der administrativen Belastung ist weiterhin das prioritäre Anliegen des Bundesrates. Auch wenn die Situation eher besser ist als in den Nachbarländern, nimmt die administrative Belastung tendenziell zu, da aufgrund des immer komplexeren wirtschaftlichen und sozialen Umfeldes laufend neue Gesetze geschaffen werden müssen. Die unternommenen Anstrengungen sind von grosser Bedeutung, denn sie betreffen nicht nur alle Unternehmen, sondern kommen auch insbesondere den sehr kleinen Unternehmen zugute, die im Verhältnis zu ihrer Grösse ungleich stärker von administrativen Lasten betroffen sind. 2006 wurde eine wichtige Etappe zurückgelegt: Nach der Veröffentlichung eines Berichts Anfang Jahr, in dem über die Bekämpfung der administrativen Belastung Bilanz gezogen wurde, hat der Bundesrat dem Parlament mit einer Botschaft die Aufhebung mehrerer Gesetze und Verordnungen vorgeschlagen. Damit soll eine Reduktion der staatlichen Bewilligungsverfahren um 20 Prozent erreicht werden. Ausserdem hat der Bundesrat beschlossen, die Kompetenzen des KMU-Forums zu stärken und er hat ein Koordinationsorgan für KMU-Fragen in der Bundesverwaltung ins Leben gerufen.

Die Entwicklung des E-Government ist ein weiteres Mittel zur Redu...

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