Botschaft zur Volksinitiative «gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen»
Bundesblatt Nr. 46, 18. November 2008 › Seccion Unica
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Botschaft zur Volksinitiative «gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen»
08.074 Botschaft zur Volksinitiative «gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen» vom 29. Oktober 2008 Sehr geehrter Herr NationalratspräsidentSehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Mit dieser Botschaft beantragen wir Ihnen, die Volksinitiative «gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen» Volk und Ständen mit der Empfehlung zu unterbreiten, die Initiative abzulehnen. Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung. 29. Oktober 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal CouchepinDie Bundeskanzlerin: Corina Casanova Übersicht Die Volksinitiative will das Erstellen und das Erweitern von Anlagen, welche die Umwelt oder die Landschaft belasten, nur noch zulassen, wenn aus bildungs- oder gesundheitspolitischer, aus natur- oder landschaftsschützerischer Sicht gesamtschweizerisch ein dringendes Bedürfnis besteht und die Nachhaltigkeit sichergestellt ist. Der Initiativtext zählt zahlreiche Anlagen aus den Bereichen Sport und Freizeit sowie Ver- und Entsorgung explizit zu den von der Regelung betroffenen und schliesst überdies Industrie- und Gewerbebauten sowie wichtige nationale Infra-strukturanlagen mit ein. Da die Voraussetzungen, unter denen derartige Anlagen künftig noch erricht...
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