Konsumentenschutz im elektronischen Geschäftsverkehr: Vertragliche Aspekte und Datenschutz. Bericht vom 9. November 2004 der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates. Stellungnahme des Bundesrats

Bundesblatt Nr. 2, 17. Januar 2006 › Seccion Unica

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Auszug

Konsumentenschutz im elektronischen Geschäftsverkehr: Vertragliche Aspekte und Datenschutz

Bericht vom 9. November 2004 der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates

Stellungnahme des Bundesrates

vom 21. Dezember 2005

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

zum Bericht vom 9. November 2004 der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates betreffend «Konsumentenschutz im elektronischen Geschäftsverkehr: Vertragliche Aspekte und Datenschutz» nehmen wir nachfolgend Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

21. Dezember 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Samuel Schmid

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Stellungnahme

1 Ausgangslage

Am 9. November 2004 verabschiedete die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) den Bericht «Konsumentenschutz im elektronisc...

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