Die drei «KMU-Tests» des Bundes: bekannt? genutzt? wirkungsvoll? Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftprüfungskommission des Nationalrates

Auszug

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Die drei «KMU-Tests» des Bundes: bekannt? genutzt? wirkungsvoll? Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftprüfungskommission des Nationalrates

Die drei «KMU-Tests» des Bundes: bekannt? genutzt? wirkungsvoll?

Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftprüfungskommission des Nationalrates

vom 23. Februar 2005

«Im Allgemeinen wollen die Politiker sicherstellen, dass das Heilmittel nicht schlimmer ist als die Krankheit. Daher entstand der Bedarf an Folgenabschätzung der Regierungstätigkeiten».

In: OECD, 2003, S. 51.

Anhang

Das Wichtigste in Kürze

Angesichts der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und der besonders starken administrativen Belastung der kleinen und mittelgrossen Unternehmen hat der Bund Instrumente zur Unterstützung der Rechtsetzung eingerichtet, die drei «KMU-Tests»: die Regulierungsfolgenabschätzung (RFA), den KMU-Verträglichkeitstest und das Forum KMU. Die RFA unterzieht die neuen Gesetze und Verordnungen einer Analyse der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen mit dem Ziel, die Gesetzgebung zu verbessern. Der Verträglichkeitstest ist eine Umfrage, in der das seco die KMU über ihre Probleme bei der Anwendung von Erlassen befragt. Das Forum KMU setzt sich für die Vertretung des Standpunktes der KMU im politischen Entscheidungsprozess ein.

Die PVK hat sich auf Interviews, Textanalysen und Praxisfälle gestützt, mit dem Ziel, die Auswirkungen der «KMU-Tests» auf den Entscheidungsprozess zu untersuchen, d.h. ihre Bekanntheit, ihre Nutzung und ihren Einfluss.

Die drei «KMU-Tests» sind den politischen Akteuren bekannt, wenn auch oft nur oberflächlich. Das Parlament, der Bundesrat und die externen Akteure sind für diese Instrumente weit weniger sensibilisiert als die Ämter und das seco.

Das politische Umfeld ist günstig für die Berücksichtigung der allgemeinen und spezifischen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die KMU, besonders auf der Diskursebene der politischen Akteure. Jedoch werden diese Aspekte im politischen Entscheidungsprozess besonders im Parlament nicht systematisch behandelt.

Die Nutzung dieser Instrumente in der vorparlamentarischen Phase bleibt gering. Im Allgemeinen wird die RFA als eine zusätzliche Aufgabe angesehen, welche die Ämter in der letzten Minute erfüllen. Sie beschränken sich darauf, bei der Schlussredaktion des Kapitels über die wirtschaftlichen Auswirkungen, das in der Botschaft an das Parlament enthalten sein muss, eine RFA vorzunehmen. Die RFA wird somit nicht als Steuerinstrument zur Unterstützung der Entscheidungsfindung, zur Wahl von Alternativen und zur Argumentation über die Kosten genutzt. Die Akteure des Vernehmlassungsverfahrens (Ämter und externe Akteure) haben auch nicht die Möglichkeit, die von der RFA gelieferten Informationen zu berücksichtigen und darauf zu reagieren, da die RFA nicht zu den übermittelten Unterlagen gehört. Zudem gibt es in den Ämtern keinen Kulturwandel, ausser in einigen Fällen, in denen auf Grund der Durchführung einer RFA ein Informationsfeedback zwischen der Redaktion der Gesetzesartikel und der Einschätzung ihrer Wirtschaftsfolgen ermöglicht wird.

Die Ämter haben keine zusätzlichen Ressourcen eingesetzt, um die RFA durchzuführen: wenige Personen sind dafür besonders qualifiziert, das seco verfügt nur über eine Stelle, der Grossteil der Verordnungen werden keiner RFA unterzogen, kein Ausbildungsprogramm wird angeboten und es besteht keine interne Kontrolle der RFA in den Ämtern. Die Kontrolle der RFA wird durch das seco geleistet, aber es gibt kaum Möglichkeiten, Druck auf die Ämter auszuüben. Die formellste Möglichkeit ist das Mitberichtsverfahren, das jedoch zu diesen Punkten praktisch nie angewandt wird.

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Die Glaubwürdigkeit des Forums KMU ist bei den politischen Akteuren noch nicht fest etabliert. Die Ergebnisse der Verträglichkeitstest werden selten genutzt. Die Komplementarität zwischen den drei Instrumenten ist nicht optimiert.

In der parlamentarischen Phase sind die «KMU-Tests» und besonders die RFA eine offizielle Informationsquelle über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Gesetzesentwurfes. Die Qualität der aus diesen «KMU-Tests» hervorgehenden Information wird in Frage gestellt. Zudem steht sie in Konkurrenz mit einer Vielzahl weiterer Informationen. Das Nutzungspotenzial der «KMU-Tests» ist vorhanden, bleibt jedoch klein, vor allem auf Grund seiner geringen Präsenz und seiner Unangemessenheit für die Beratung eines Artikels nach dem anderen, wie sie im Parlament erfolgt.

Der Einfluss der drei «KMU-Tests» auf den Entscheidungsprozess ist minim, vor allem im Parlament. Von den drei Instrumenten hat die RFA den grössten Einfluss, wenn auch nur indirekter Art, denn sie dient eher der Vermittlung von Informationen und der Sensibilisierung. Der Beitrag der Stellungnahmen des Forums KMU ist meistens ungenügend, sie haben in der Regel keine konkreten Auswirkungen. Im Allgemeinen üben diese Instrumente keinen Einfluss auf die strategische Ausrichtung eines Gesetzes aus. Manchmal besteht ein Einfluss auf der operativen Ebene: Einzelne Artikel von Verordnungen werden auf Grund...

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