Parlamentarische Initiative. Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) des Kantons Tessin. Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerates

Auszug

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Parlamentarische Initiative. Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) des Kantons Tessin. Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerates

03.421

Parlamentarische Initiative Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) des Kantons Tessin

Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerates

vom 4. September 2003

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) den vorliegenden Bericht. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.

4. September 2003 Im Namen der Kommission

Der Präsident: Christoffel Brändli

Übersicht

Der Kanton Tessin hatte sich für das Abfallentsorgungssystem Thermoselect entschieden, eine Baubewilligung erhalten, den Vertrag jedoch wieder gekündet, weil der Prototyp dieses Systems in Karlsruhe die geforderte technische Zuverlässigkeit nicht rechtzeitig nachweisen konnte. In der Zwischenzeit war die in Artikel 62 des Gewässerschutzgesetzes festgelegte Frist abgelaufen und damit der in Aussicht gestellte Bundesbeitrag verwirkt. Mit der Initiative soll das Gewässerschutzgesetz mit einer Bestimmung ergänzt werden, welche die Frist für Regionen bis zum

31. Oktober 2005 verlängert, welche die frühere Frist zwar eingehalten haben, aber aus technischen Gründen, die nicht dem Kanton angelastet werden können, erneut eine Baubewilligung einholen müssen.

Bericht

1 Ausgangslage

Am 4. Oktober 2002 reichte der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi die Parlamentarische Initiative 02.462 Gewässerschutzgesetz. Entschädigung für Abfallentsorgungsinstallationen ein. Die vorgeschlagene Änderung bezweckt, dass die geplante Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) des Kantons Tessin vom Bund subventioniert werden kann.

1.1 Text und Begründung der Parlamentarischen Initiative 02.462 Gewässerschutzgesetz. Entschädigung für...

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