Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (Jugendstrafprozessordnung, JStPO)

Auszug

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Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (Jugendstrafprozessordnung, JStPO)

Schweizerische Jugendstrafprozessordnung

(Jugendstrafprozessordnung, JStPO)

vom 20. März 2009

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 20052

und in den Zusatzbericht des Bundesrates vom 22. August 20073,

beschliesst:

1. Kapitel: Gegenstand und Grundsätze

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht, die von Jugendlichen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 20034 (JStG) verübt worden sind, sowie den Vollzug der gegen sie verhängten Sanktionen.

Art. 2 Zuständigkeit

Für die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten sowie den Vollzug der verhängten Sanktionen sind ausschliesslich die Kantone zuständig.

Art. 3 Anwendbarkeit der Strafprozessordnung

1 Enthält dieses Gesetz keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20075 (StPO) anwendbar.

2 Nicht anwendbar sind die Bestimmungen der StPO über: a. die Übertretungsstrafbehörden und das Übertretungsstrafverfahren (Art. 17 und 357);

b. die Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23201328);

c. den Gerichtsstand (Art. 31 und 32) und die besonderen Gerichtsstände im Falle mehrerer Beteiligter (Art. 33) und bei mehreren an verschiedenen Orten verübten Straftaten (Art. 34);

d. das abgekürzte Verfahren (Art. 3582013362);

SR 312.1

Jugendstrafprozessordnung AS 2010

2 Während der Untersuchung hat sie die Befugnisse und Aufgaben, die nach der StPO6 in diesem Verfahrensstadium der Staatsanwaltschaft zukommen.

Art. 31 Zus...

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