Jahresbericht 2007 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte

Auszug

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Jahresbericht 2007 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte

08.004

Jahresbericht 2007

der Geschäftsprüfungskommissionen und

der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte

vom 25. Januar 2008

«Die eigentliche Funktion einer Repräsentativversammlung besteht nicht darin, die Arbeit der Regierung selbst zu verrichten, (...) sondern darin, die Regierung zu überwachen und zu kontrollieren, die volle Öffentlichkeit aller Regierungshandlungen herzustellen, deren Offenlegung und Rechtfertigung zu erzwingen, sobald sie irgend jemandem bedenklich erscheinen, und sie zu kritisieren, falls sie sich als verurteilenswert herausstellen (...)»

John Stuart Mill, Betrachtungen über die repräsentative Demokratie, 1862, S. 101.

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir beehren uns, Ihnen gestützt auf Artikel 55 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG; SR 171.10) den Bericht über die Tätigkeit der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation im Jahr 2007 zu unterbreiten und bitten Sie, davon Kenntnis zu nehmen.

Dieser Bericht gibt Auskunft über die wichtigsten während des Berichtsjahrs vorgenommenen Kontrollen sowie über ihre Ergebnisse und die daraus zu ziehenden Lehren. Ein besonderes Augenmerk gilt auch den Folgen, die den Empfehlungen der Kommissionen und der Delegation gegeben wurden. Dabei wird ebenfalls versucht, deren Wirkung zu beurteilen.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

25. Januar 2008 Im Namen der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte

Die Präsidenten:

Pierre-François Veillon, Nationalrat

Hans Hess, Ständerat

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis 5065

1 Einleitung 5071

2 Auftrag und Organisation 5074

2.1 Aufgaben und Kompetenzen der GPKs 5074

2.1.1 Aufgaben 5074

2.1.2 Aufsichtsbereich 5075

2.1.3 Informationsrechte und Zuständigkeiten 5075

2.2 Organisation der Arbeiten und Überblick über die behandelten

Geschäfte 5077

3 Ausgewählte Themen 5083

3.1 Wirtschafts- und Finanzpolitik 5083

3.1.1 Konsumentenschutz im elektronischen Geschäftsverkehr 5083

3.1.2 Zugriff der amerikanischen Behörden auf die Daten

der internationalen Finanztransaktionen der Swift 5084

3.1.3 Mitgliedschaft der Schweiz in den Institutionen

von Bretton Woods 5087

3.1.4 Verwendung der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank 5088

3.2 Soziale Sicherheit und Gesundheit 5089

3.2.1 Überschussverteilung in der beruflichen Vorsorge 5089

3.2.2 Jahresberichte über die Sozialversicherungen gemäss Artikel 76

ATSG 5092

3.2.3 Transparenz bei der Prämienfestsetzung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 5093

3.2.4 Die Rolle des Bundes bei der Qualitätssicherung nach KVG 5093

3.2.5 Leistungsbestimmung und -überprüfung in der obligatorischen Krankenversicherung 5094

3.3 Forschung, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft 5095

3.3.1 Eidgenössische Stiftungsaufsicht am Beispiel der Stiftungen

von Dr. Rau 5095

3.3.2 Steuerung der Ressortforschung des Bundes 5096

3.4 Umwelt, Verkehr und Infrastruktur 5097

3.4.1 Umsetzung des Artikels 84 der Bundesverfassung

(alpenquerender Transitverkehr) 5097

3.4.2 Umgang des Bundes mit Naturgefahren 5098

3.4.3 Sicherheit in der Zivilluftfahrt 5099

3.4.4 Luftraumbewirtschaftung Zürich 5100

3.4.5 SAirGroup 5101

3.5 Internationale Beziehungen und Aussenhandel 5102

3.5.1 Kohärenz und strategische Führung der Tätigkeiten der Deza 5102

3.5.2 Humanitäre Hilfe der Deza in Sri Lanka nach dem Tsunami 5103

3.5.3 Visaerteilung durch die Auslandvertretungen der Schweiz 5103

3.5.4 Personalpolitik in den Karrierediensten und Organisation

des Aussendienstes im EDA 5105

3.5.5 Konsularischer Schutz und Krisenmanagement im EDA 5106

3.5.6 Zivile Friedensförderung 5107

3.5.7 Vollzug der Kriegsmaterialgesetzgebung 5109

3.6 Staat und Verwaltung 5111

3.6.1 Personalpolitik des Bundes 5111

3.6.2 Corporate Governance 5112

3.6.3 Verwaltungsreform 5113

3.6.4 Beizug von externen Experten in der Bundesverwaltung 5114

3.6.5 Geschäftsprüfungsaudit beim Bundesamt für Sport 5117

3.6.6 Optimierungspotential beim Management der zivilen Immobilien

des Bundes 5118

3.7 Justizwesen 5120

3.7.1 Errichtung eines Controllingverfahrens am Bundesgericht 5120

3.7.2 Informatik an den Eidgenössischen Gerichten 5121

3.7.3 Konsultation zum Reglement des Bundesgerichts 5125

3.7.4 Beschwerdeverfahren zur Vergabe der Bahntechnik für den Gotthard-Basistunnel (Neat) 5127

3.7.5 Kinderschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht 5127

3.7.6 Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des

Bundes 5129

3.7.7 Nachfolgeuntersuchung zur Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes 5134

3.8 Sicherheit 5136

3.8.1 Umsetzung der Armee XXI im Bereich der Ausbildung 5136

3.8.2 Verteidigungsattachés 5138

3....

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

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