Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2000
Bundesblatt Nr. 6, 13. Februar 2001 › Seccion Unica
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Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2000
01.001Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2000vom 10. Januar 2001Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,wir unterbreiten Ihnen den Bericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2000 und beantragen Ihnen, davon Kenntnis zu nehmen.Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.10. Januar 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz LeuenbergerDie Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz11273ÜbersichtDer Europarat konnte im Berichtsjahr seine Rolle als gesamteuropäisches Forum stärken. Die politische Präsenz der Organisation und ihre Leistungsfähigkeit haben sich verbessert.Die 106. und die 107. Session des Ministerkomitees waren hauptsächlich der Lage im Kaukasus und in Südosteuropa gewidmet.Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof fällte im Berichtsjahr vier die Schweiz betreffende Urteile. In zwei Fällen stellte er eine Verletzung der EMRK fest. Die Zahl der unerledigten Fälle stieg mangels zusätzlicher Ressourcen weiter an.Das Ministerkomitee verabschiedete mehr als 20 Empfehlungen, die namentlich den verbesserten Schutz der Menschenrechte, die Rechtspflege, den Sport, das Gesundheitswesen sowie Wissenschaft und Forschung betreffen.Zur Unterzeichnung aufgelegt wurden ein Zusatzprotokoll zur EMRK, welches das Diskriminierungsverbot verallgemeinert, sowie eine Europäische Landschaftskonvention. Letztere wurde von der Schweiz unterzeichnet.Der Europarat führte seine Unterstützungsprogramme zur Entwicklung und Konsolidierung der demokratischen Sicherheit in Ost- und Südosteuropa weiter. Das Engagement in Krisengebieten nahm zu.Die Schweiz beteiligte sich an zahlreichen europäischen Fachministerkonferenzen. Sie betrafen folgende Ressorts: kollektive Gebietskörperschaften (Istanbul, 6./7. April); Sport (Bratislava, 30./31. Mai); Medienpolitik (Krakau, 15./16. Juni); Justiz (London, 8./9. Juni); Raumordnung (Hannover, 7./8. September); Bekämpfung des Drogenmissbrauchs (Sintra, 12./13. Oktober); Erziehung (Krakau, 14.-17. Oktober); Rassismus (Strassburg, 11.-13. Oktober); Menschenrechte (Rom, 3./4. November).Die Schweiz wirkte ferner in all den erwähnten Bereichen aktiv an den Arbeiten der dafür zuständigen Lenkungsausschüsse und Expertengruppen mit. Sie führte verschiedentlich den Vorsitz.Bericht1 Wichtigste Entwicklungen im Jahr 20001.1 AllgemeinesDer Europarat konnte im Jahr 2000 seine Rolle als paneuropäisches Forum weiter stärken: die Effizienz seiner Aktionen nahm zu und sein politisches Auftreten gewann an Gewicht; seine Bedeutung wurde von der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigt und auch von der UNO anerkannt; eine neue Informationsstrategie verbesserte das Profil ...
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