Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1999
Bundesblatt Nr. 8, 29. Februar 2000 › Seccion Unica
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Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1999
00.001Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1999vom 12. Januar 2000Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren,wir unterbreiten Ihnen den Bericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1999 und beantragen Ihnen, davon Kenntnis zu nehmen.Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.12. Januar 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Adolf Ogi Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz10785ÜbersichtDer Europarat beging 1999 sein 50-jähriges Bestehen. Die Parlamentarische Versammlung wählte den österreichischen Parlamentarier Walter Schwimmer zum neuen Generalsekretär und den Spanier Alvaro Gil-Robles zum Menschenrechtskommissar. Die Umsetzung des Aktionsplans der Staats- und Regierungschefs machte weitere Fortschritte. Die Strukturreform zeigte erste kleine Erfolge. Georgien wurde als 41. Vollmitglied in den Europarat aufgenommen.Die 104. und 105. Session des Ministerrates waren hauptsächlich der Krise im Kosovo und der Lage in Südosteuropa gewidmet, zu welchen verschiedene Erklärungen abgegeben wurden. Die Aussenminister hiessen den Beitrag des Europarates zum Stabilitätspakt und zum Wiederaufbau des Kosovo gut.Der neue Menschenrechtsgerichtshof stellte trotz des grossen Arbeitsanfalls seine Funktionsfähigkeit unter Beweis. Er fällte im Berichtszeitraum kein die Schweiz betreffendes Urteil. Die Europäische Kommission für Menschenrechte stellte ihre Tätigkeit ein.Das Ministerkomitee verabschiedete 22 Empfehlungen, welche namentlich die rechtliche Zusammenarbeit, das Flüchtlingswesen, die Medien, die Lokalverwaltung, die soziale Sicherheit, den Sport und die Bildung betreffen (vgl. Anhang).Verabschiedet und zur Unterzeichnung aufgelegt wurden ferner ein strafrechtliches und ein zivilrechtliches Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung.Die Schweiz unterzeichnete das Europäische Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin sowie das Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens von menschlichen Lebewesen. Sie ratifizierte das Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere und setzte das revidierte Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen provisorisch in Kraft.Der Europarat führte seine Unterstützungsprogramme zur Entwicklung und Konsolidierung der demokratischen Sicherheit insbesondere in Albanien, Russland, der Ukraine, den baltischen Staaten und Bosnien-Herzegowina weiter.Erneut beteiligte sich die Schw...
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