Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

Auszug

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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

00.091

Aussenpolitischer Bericht 2000

Präsenz und Kooperation:

Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

vom 15. November 2000

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterbreiten Ihnen den Aussenpolitischen Bericht 2000 und ersuchen Sie, davon Kenntnis zu nehmen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

15. November 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Adolf Ogi

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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Vorwort

Die internationalen Entwicklungen der letzten zehn Jahre und deren Auswirkungen auf die Schweiz geben Anlass zu einer Rechenschaft über die Aussenpolitik der Neunzigerjahre sowie zur Festlegung von Schwerpunkten für die kommenden Jahre. Mit dem vorliegenden Bericht hält der Bundesrat an den umfassenden Zielsetzungen fest, die er in seinem Aussenpolitischen Bericht aus dem Jahre 1993 definiert hatte und die von Volk und Ständen mit der neuen Bundesverfassung am 18. April 1999 gutgeheissen wurden. Einzelne aussenpolitische Tätigkeitsbereiche möchte er aber bezüglich Zielsetzung und Mitteleinsatz vertiefen und anpassen.

Viele der internationalen Trends, die sich zu Beginn der Neunzigerjahre abzeichneten, haben sich in den letzten Jahren bestätigt und verstärkt. Nach dem Ende des Kalten Kriegs ist das weltpolitische Gefüge unübersichtlicher geworden. Die Stel-lung der USA als einzige global handlungsfähige Grossmacht ist zentral und mit ein Grund, weshalb sich die Europäische Union um eine Stärkung ihres aussenund sicherheitspolitischen Profils bemüht. Weltweit werden neue Akteure das weltpolitische Geschehen im kommenden Jahrzehnt stärker als bisher mitbestimmen. Doch welche Formen und Strukturen diese multipolare Welt annehmen wird, ist heute nicht erkennbar.

Die Globalisierung unserer Lebensverhältnisse wird weiter fortschreiten. Die Annahme aber, dass dieser Vorgang automatisch auch zu einer wachsenden Annähe-rung der Völker und Nationen führen wird, könnte sich als Täuschung erweisen. Vielmehr macht die Globalisierung die kulturelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Diversität der Welt sichtbarer, das Gefälle zwischen Völkern und Regionen augenfälliger. Spannungen werden nicht ausbleiben. Deshalb müssen die Anstrengungen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und die interkulturelle Verständigung in Zukunft verstärkt werden.

Neue Entwicklungen scheinen den Handlungsspielraum der Staaten zurückzudrängen. Die Globalisierung der Wirtschaftstätigkeiten, Informatik und Kommunikation, wissenschaftliche Entwicklungen im Bereich der Biologie, der Einfluss der Medien gehören dazu, aber auch die wachsende Bedeutung des internationalen organisierten Verbrechens.

Nicht alle diese Entwicklungen bedürfen der staatlichen Einflussnahme; doch für einige unter ihnen sind wirksamere internationale Zusammenarbeit und Rahmenbedingungen dringlich geboten.

Die Globalisierung der Lebensbereiche erfordert die Aufrechterhaltung und den Ausbau eines handlungsfähigen internationalen Systems. Die Vereinten Nationen sind der einzige Rahmen, der zur Erörterung und Lösung globaler Probleme unter Einbezug aller Staaten zur Verfügung steht. Das wachsende Bedürfnis nach der Bil-dung regionaler Staatengemeinschaften ist im gleichen Zusammenhang zu sehen. Aus der Sicht der meisten europäischen Staaten bildet die Europäische Union die geeignete Handlungsebene, auf der Europa den soeben beschriebenen Entwicklungen wirksam begegnen kann.

Internationale Gefährdungen und Chancen machen auch vor der Schweiz nicht Halt. Unser Land hat die Kraft und die Vitalität, auf viele Herausforderungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Natur eigenständig zu reagieren. Doch zur wirksamen und nachhaltigen Lösung der grossen Fragen dieser Zeit ist die Schweiz auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten angewiesen, vorab mit den europäischen Nachbarn und Partnern. Selbstgerechtigkeit und Absenz können wichtige Interessen des Landes gefährden. Die starke Abhängigkeit von der Aussenwirtschaft macht die Schweiz verletzlich, weshalb sie sich stets die Frage vor Augen halten muss, welchen Preis ihr institutionelles Abseitsstehen von wichtigen Institutionen, vor allem ihr Fernbleiben von der Europäischen Union, hat.

Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Doch die Wahrung der Landesinteressen kann nicht die einzige Richtschnur des aussenpolitischen Handelns sein. Angesichts der globalen Probleme wie Armut, Zunahme innerstaatlicher Konflikte, Umweltzerstö-rung und Migration muss das aussenpolitische Handeln auch die Verantwortung zum Ausdruck bringen, welche die Schweiz als Teil der Staatengemeinschaft wahrzunehmen hat. Auch Interessenpolitik muss sich nach ethischen Grundsätzen rich-ten. Zwischen Interessenwahrung und ethischen Grundsätzen können Spannungen auftreten, insbesondere dann, wenn wirtschaftliche Interessen in Einklang zu bringen sind mit ...

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