Parlamentarische Initiative. Finanzierung von Institutionen für Behinderte. Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates

Auszug


Parlamentarische Initiative. Finanzierung von Institutionen für Behinderte. Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates

09.526

Parlamentarische Initiative

Finanzierung von Institutionen für Behinderte

Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates

vom 3. September 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen.

3. September 2010 Im Namen der Kommission

Die Präsidentin: Thérèse Meyer-Kaelin

Bericht

1 Entstehungsgeschichte

Am 11. Dezember 2009 reichte Nationalrat Meinrado Robbia...

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