Inspektion «Neufestsetzung der Labortarife (KVG)». Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats

Auszug

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Inspektion «Neufestsetzung der Labortarife (KVG)». Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats

Inspektion «Neufestsetzung der Labortarife (KVG)»

Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats

vom 5. Juni 2009

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte

Am 28. Januar 2009 hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) neu erstellte Analyseliste gemäss Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 KVG1 in Verbindung mit Artikel 34 KVV2 und Artikel 28 Absatz 1 KLV3 genehmigt und als Inkraftsetzungszeitpunkt den 1. Juli 2009 bestimmt.

Aufgrund der dadurch bei weiten Teilen der Ärzteschaft ausgelösten Empörung und der Ergebnisse der erst kürzlich abgeschlossenen Untersuchungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) im Bereich der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung4 hat die Kommission an ihrer Sitzung vom 27. Februar 2009 beschlossen, die Rechtmässigkeit und Angemessenheit des Verfahrens ...

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