Parlamentarische Initiative. Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei». Zusatzbericht vom 22. November 2010 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates. Stellungnahme des Bundesrates

Bundesblatt Nr. 1, 4. Januar 2011 › Seccion Unica

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Auszug

zu 10.443

Parlamentarische Initiative

Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

Zusatzbericht vom 22. November 2010 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Stellungnahme des Bundesrates

vom 3. Dezember 2010

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Zusatzbericht vom 22. November 2010 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates betreffend den indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» nehmen wir nachfolgend gemäss Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

3. Dezember 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Stellungnahme

1 Ausgangslage

1.1 Parlamentarische Initiativen

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) beschloss am 20. Mai 2010 mit 9 zu 4 Stimmen, im Rahmen einer parlamentarischen Initiative einen (neuen) indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei»1

auszuarbeiten.2 Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates stimmte diesem Beschluss am 2. Juni 2010 mit 15 zu 11 Stimmen zu (Art. 109 Abs. 3 des Parlamentsgesetzes; ParlG3).

Di...

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