Parlamentarische Initiative. Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei». Bericht vom 25. Oktober 2010 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates. Stellungnahme des Bundesrates

Bundesblatt Nr. 48, 7. Dezember 2010 › Seccion Unica

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Auszug

zu 10.443

Parlamentarische Initiative

Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

Bericht vom 25. Oktober 2010 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Stellungnahme des Bundesrates

vom 17. November 2010

Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin

Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Bericht vom 25. Oktober 2010 der Kommission für Rechtsfragen des Stände-rates betreffend Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» nehmen wir nachfolgend gemäss Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

17. November 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Stellungnahme

1 Ausgangslage

1.1 Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts

Der Bundesrat verabschiedete am 21. Dezember 2007 die Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossens...

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