Parlamentarische Initiative. Besoldung der hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichts. Bericht vom 25. Februar 2010 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Stellungnahme des Bundesrates

Auszug


Parlamentarische Initiative. Besoldung der hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichts. Bericht vom 25. Februar 2010 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Stellungnahme des Bundesrates

zu 10.400

Parlamentarische Initiative

Besoldung der hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichts

Bericht vom 25. Februar 2010 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

Stellungnahme des Bundesrates

vom 5. März 2010

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin

Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Bericht vom 25. Februar 2010 der Kommission für Rechtsfragen des National-rates betreffend die Besoldung der hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichts nehmen wir nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes (ParlG) nachfolgend Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Natio...

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