Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ...
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161.1 Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz) vom 7. Dezember 1959 1 Der Grosse Rat des Kantons...
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Auszug
Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ...
161.1
Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz)vom 7. Dezember 1959[1]Der Grosse Rat des Kantons St.Gallenhat von der Botschaft des Regierungsrates vom 6. Oktober 1958 Kenntnis genommen underlässtin Ausführung von Art. [2], in Anwendung von Art. 61 und 342, Abs. 1 des Obligationenrechtes vom 30. März 1911[3] als Gesetz:I. Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und AnstaltenGrundsatz[4] 1 Der Staat, die Gemeinden, die übrigen öffentlich-rechtlichen ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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