Handlungsgrundsätze der Gerichtskommission zum Verfahren der Kommission im Hinblick auf eine Amtsenthebung oder eine Nichtwiederwahl
Amtliche Sammlung des Bundesrechts Nr. 48, 29. November 2011 › Einzig
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Handlungsgrundsätze der Gerichtskommission zum Verfahren der Kommission im Hinblick auf eine Amtsenthebung oder eine Nichtwiederwahl
Handlungsgrundsätze der Gerichtskommission zum Verfahren der Kommission im Hinblick auf eine Amtsenthebung oder eine Nichtwiederwahl
vom 3. März 2011 Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung, gestützt auf Artikel 40a des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20021 (ParlG), beschliesst folgende Handlungsgrundsätze: Art. 1 Geltungsbereich Diese Handlungsgrundsätze gelten für die Amtsenthebung und Nichtwiederwahl von Richterinnen und Richtern des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts sowie des Bundesanwalts oder der Bu...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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