Gerichtsgesetz
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941.1 Gerichtsgesetz vom 2. April 1987 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 11. März 1986 2 und vom Bericht der vorberatenden Kommission für das Gerichtsgesetz vom 29. September 1986 3 Kenntnis genommen...
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Auszug
Gerichtsgesetz
941.1
Gerichtsgesetzvom 2. April 1987[1]Der Grosse Rat des Kantons St.Gallenhat von der Botschaft des Regierungsrates vom 11. März 1986[2] und vom Bericht der vorberatenden Kommission für das Gerichtsgesetz vom 29. September 1986[3] Kenntnis genommen underlässtgestützt auf Art. 79 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[4] und auf den Grossratsbeschluss betreffend teilweise Änderung der Kantonsverfassung (Nachtrag) vom 4. Februar 1912[5]als Gesetz:A. EinleitungGeltungsbereich[6] 1 Dieses Gesetz regelt die Organisation der Gerichte.2 Vorbehalten bleiben Vorschriften des Bundesrechts und der Staatsverträge. Andere Gesetze[7] 1 Die Zuständigkeit der Gerichte und die Verfahrensarten sind Gegenstand der Gesetzgebung über die Zivil-, die Straf- und die Verwaltungsrechtspflege.2 Organisation, Zuständigkeit und Verfahren der Untersuchungs- und Anklagebehörden richten sich nach der Gesetzgebung über die Strafrechtspflege.3 Das Datenschutzgesetz vom 20. Januar 2009[8] wird sachgemäss angewendet auf:a) rechtskräftig abgeschlossene Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege; b) die Justizverwaltung; c) die Aufsicht über die Gerichte. Gerichtskreise[9] 1 Die Wahlkreise für den Kantonsrat[10] bilden die Gerichtskreise. 2 St.Gallen, Rorschach, Rheintal, See-Gaster, Toggenburg und Wil bilden je einen Gerichtskreis. Werdenberg und Sarganserland bilden zusammen einen Gerichtskreis.B. OrganisationI. [11]1. [12]Kreiseinteilung[13] 1 Das Kreisgericht teilt den Gerichtskreis in Vermittlungskreise ein.Vermittlerin oder Vermittler[14] 1 Im Vermittlungskreis amten die Vermittlerin oder der Vermittler und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter.2 Sie üben die ausserordentliche Stellvertretung in den übrigen Vermittlungskreisen des Gerichtskreises aus.2. [15]Kreisgerichtspräsidentin oder Kreisgerichtspräsident[16]...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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