Résumé
The European Court of Justice rejected an examination of community law documents of the World Trade Organization in principle.
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Extrait
Zum Verhältnis von Wto-Recht Und Gemeinschaftsrecht: Optionen Nach Van Parys
1 Einleitung
Mit seinem Urteil vom 1. März 2005 in der Rechtssache Van Parys1 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen neuen Aspekt der alten Streitfrage zur Wirkung der Bestimmungen des Welthandelsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung entschieden und damit von seiner Seite in dieser Debatte möglicherweise das letzte Wort gesprochen.Seit seiner Entscheidung Portugal/Rat2 lehnt der EuGH in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich eine Überpriifung von Gemeinschaftsrechtsakten am Massstab des WTO-Rechts ab und versagt den Bestimmungen des WTO-Rechts somit die unmittelbare Anwendbarkeit im Gemeinschaftsrecht. Lediglich bei Vorliegen der Kriterien der Nakajimaund Fediol-Rechtsprechung3 sowie im Rahmen einer WTO-rechtskonformen Auslegung4 misst der EuGH bislang ausnahmsweise Handlungen der Gemeinschaftsorgane an den Vorschriften des WTO-Rechts.5 Im Vorabentscheidungsverfahren Van Parys hatte der EuGH nun zu entscheiden, ob als weitere Ausnahme eine Uberprufung von Gemeinschaftsrechtsakten am Massstab des WTO-Rechts auch fur die !Constellation anzuerkennen ist, in der eine Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO (Dispute Settlement Body, DSB) bereits die Unvereinbarkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts mit WTO-Recht festgestellt hat und die der Gemeinschaft für die Umsetzung der DSB-Entscheidung eingeräumte Frist fruchtlos abgelaufen ist. Sich auf Ausführungen des Gerichtshofs in der Rechtssache Biret6 stützende Hoffnungen,7 der Gerichtshof würde für diese nicht unbedeutende Konstellation seine restriktive Haltung aufweichen, wurden jedoch enttäuscht. Der EuGH lehnt in Van Parys die Überprufung von sekundarem Gemeinschaftsrecht am Massstab von WTO-Recht auch in diesen Fallen ab. Dem Vorliegen einer DSB-Entscheidung misst der Gerichtshof für die Frage des Verhältnisses von WTO-Recht und Gemeinschaftsrecht somit letztlich keine Bedeutung bei.Im Folgenden soil nach einer zusammenfassenden Darstellung der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Verhältnis von WTO-Recht und Gemeinschaftsrecht untersucht werden, welche Möglichkeiten nach Van Parys bestehen, sich vor europaischen Gerichten gegen das WTO-Recht verletzende Gemeinschaftsrechtsakte zu wehren....Voir le contenu complet de ce document
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