Parlamentarische Initiative. Einführung eines Finanzreferendums. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates
Bundesblatt Nr. 49, 4. Dezember 2007 › Seccion Unica
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Parlamentarische Initiative. Einführung eines Finanzreferendums. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates
03.401 Parlamentarische Initiative Einführung eines Finanzreferendums Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 1. November 2007 Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Die Kommission unterbreitet Ihnen den vorliegenden Bericht betreffend die Abschreibung der parlamentarischen Initiative 03.401 (SVP-Fraktion). Einführung eines Finanzreferendums. Auftragsgemäss wurden verschiedene Varianten zur Umsetzung der Initiative geprüft. Am 16. Februar 2007 unterbreitete die Kommission einen Erlassentwurf mit erläuterndem Bericht der Vernehmlassung. Nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse beschloss die Kommission am 27. August 2007 mit 12:10 Stimmen bei einer Enthaltung, auf die Vorlage nicht einzutreten und die Initiative dem Rat zur Abschreibung zu beantragen. Die Minderheit der Kommission (Amstutz, Müri, Perrin, Schibli, Schmied Walter, Weyeneth) beantragt, die Initiative an die Staatspolitische Kommission zurückzuweisen und diese zu beauftragen, dem Rat eine Vorlage zu unterbreiten. 1. November 2007 Im Namen der Kommission Der Präsident: Andreas Gross Bericht 1 Entstehungsgeschichte 1.1 Die parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion vom 13. März 2003 (03.401) 1.1.1 Das Anliegen der parlamentarischen Initiative Die von der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei am 13. März 2003 eingereichte parlamentarische Initiative verlangt, dass Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben oder neue wiederkehrende Ausgaben nach sich ziehen, welche einen bestimmten Betrag überschreiten, dem fakultativen Referendum unterstehen. Die Initianten und Initiantinnen erhoffen sich von dem neuen Instrument einen positiven Effekt auf die Bundesfinanzen und verweisen auf entsprechende Erfahrungen in Kantonen und Gemeinden. 1.1.2 Die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat die parlamentarische Initiative am 13. November 2003 vorgeprüft und mit 11 zu 11 Stimmen bei Stichentscheid des Präsidenten dem Rat beantragt, der Initiative Folge zu geben. Wie die Initianten liess sich die Kommission in erster Linie von finanzpolitischen Überlegungen leiten. Sie ging davon aus, dass das Finanzreferendum präventive Wirkung auf die Ausgabendisziplin der Behörden haben kann, und verwies auf die in der wissenschaftlichen Literatur wiedergegebenen empirischen Befunde aus Kantonen und Gemeinden (vgl. Bericht der SPK des Nationalrates vom 20. Februar 2004). Die SPK stellte jedoch auch demokratiepolitische...
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