Bericht der Finanzdelegation an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates betreffend die Oberaufsicht über die Bundesfinanzen im Jahre 2006
Bundesblatt Nr. 19, 8. Mai 2007 › Seccion Unica
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Bericht der Finanzdelegation an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates betreffend die Oberaufsicht über die Bundesfinanzen im Jahre 2006
Bericht
der Finanzdelegation an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates betreffend die Oberaufsicht über die Bundesfinanzen im Jahre 2006 vom 27. Februar 2007 Sehr geehrte Herren PräsidentenSehr geehrte Damen und Herren Wir haben die Ehre, Ihnen gestützt auf Artikel 51 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2003 (ParlG, SR 171.10) den Bericht der Finanzdelegation (FinDel) der eidgenössischen Räte über ihre Tätigkeit im vergangenen Jahr zu unterbreiten. In Anwendung von Artikel 14 Absatz 3 des Finanzkontrollgesetzes (SR 614.0) erstattet die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) der Finanzdelegation und dem Bundesrat jährlich einen Bericht, in dem sie über den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Revisionstätigkeit, über wichtige Feststellungen und Beurteilungen sowie über Revisionspendenzen und deren Gründe informiert Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die im Jahre 2006 behandelten wichtigsten Geschäfte. 27. Februar 2006 Im Namen der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte Der Präsident: Urs Hofmann, Nationalrat Der Vizepräsident: Hans Fünfschilling, Ständerat Alle Bürger haben das Recht, entweder selbst oder durch ihre Vertreter die Notwendigkeit der öffentlichen Abgaben festzustellen, diese frei zu bewilligen, ihre Verwendung zu überwachen sowie ihre Höhe, Veranlagung, Eintreibung und Dauer zu bestimmen. Die Gesellschaft hat das Recht, von jedem öffentlichen Beamten Rechenschaft über seine Amtsführung zu fordern. (Artikel 14 und 15 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789) Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 3320 1 Oberaufsicht über die Bundesfinanzen im Jahre 2006 3322 2 Auftrag und Organisation 3323 2.1 Aufgaben und Kompetenzen 3323 2.2 Zusammensetzung der Delegation 3324 2.3 Sitzungen und Überblick über behandelte Geschäfte 3324 2.4 Koordination mit den Aufsichtskommissionen 3325 3 Grundsatzfragen 3326 3.1 Einführung des neuen Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt 3326 3.2 Überprüfung Aufgabenportfolio des Bundes 3328 3.3 Einnahmenmonitoring 3330 3.4 Corporate Governance und Eignerstrategie 3330 4 Personal- und Kreditgeschäfte 3333 4.1 Personalgeschäfte 3333 4.1.1 Entlöhnung des obersten Kaders in Unternehmungen und Anstalten des Bundes 3333 4.1.2 Personalsituation in der Bundesverwaltung: Konsequenzen der Entlastungsprogramme 2003 und 2004, der Aufgabenverzichtsplanung und der Verwaltungsreform, namentlich für die PUBLICA 3334 4.1.3 Umsetzung der Vereinbarung 2002 3335 4.1.4 Evaluation der Funktionen der Eidgenössischen Gerichte 3337 4.1.5 Pensionskassenregelung bei Mandatsverhältnissen 3338 4.1.6 Arbeitsmarktzulagen 3339 4.1.7 Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und drei Mitarbeitern des Bundesamtes für Bauten und Logistik 3339 4.1.8 Demission des Bundesanwalts 3340 4.2 Kreditgeschäfte 3341 4.2.1 Kredit EURO 2008 3341 4.2.2 Übrige Kredite 3342 5 Prüfungsschwerpunkte nach Departementen 3343 5.1 Behörden und Gerichte 3343 5.1.1 Informationssitzung beim Bundesstrafgericht in Bellinzona 3343 5.2 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 3347 5.2.1 Informationssitzung bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit 3347 5.2.2 Weltausstellungen Saragossa und Shanghai 3349 5.2.3 Rotationsprinzip im Diplomatischen Dienst 3351 5.3 Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) 3352 5.3.1 Informationssitzung beim Bundesamt für Kultur 3352 5.4 Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) 3353 5.4.1 Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht 3353 5.4.2 EffVor 3354 5.5 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) 3355 5.5.1 Oberaufsicht über EURO 2008 3355 5.5.2 Polycom 3356 5.5.3 Geheimbereich des VBS 3358 5.5.4 Informationssitzung beim VBS: Personalpolitik 3360 5.5.5 armasuisse Immobilien: Verkauf von nicht mehr benötigten Immobilien 3362 5.5.6 Zulagen an Berufsmilitärpiloten 3363 5.6 Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) 3364 5.6.1 Informationsbesuch beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation 3364 5.6.2 Bundestresorerie 3365 5.6.3 Eidgenössische Alkoholverwaltung 3366 5.6.4 Änderung von Fachempfehlungen zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER) 3367 5.7 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement (EVD) 3368 5.7.1 Synergien Hochsicherheitslaboratorien 3368 5.7.2 Subventionsprüfung im Bereich Investitionshilfe in Berggebieten 3369 5.7.3 Informationssitzung beim Staatssekretariat für Wirtschaft 3370 5.7.4 Eidg. Hochschulinstitut für Berufsbildung 3371 5.7.5 Expo 02 3372 5.8 Eidgenössisches Departement für Verkehr, Energie, Umwelt und Kommunikation (UVEK) 3372 5.8.1 Sanierung von Altlasten 3372 5.8.2 Dienst für Besondere Aufgaben: Abschreibung einer Gebührenforderung 3373 6 Schlussfolgerungen 3374 Abkürzungsverzeichnis ALCO Asset Liability Committees ASTRA B...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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