Parlamentarische Initiative. Leistungen für die Familie (Fankhauser). Zusatzbericht vom 8. September 2004 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates. Ergänzende Stellungnahme des Bundesrates

Bundesblatt Nr. 48, 7. Dezember 2004 › Seccion Unica

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zu 91.411

Parlamentarische Initiative Leistungen für die Familie (Fankhauser)

Zusatzbericht vom 8. September 2004 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates

Ergänzende Stellungnahme des Bundesrates

vom 10. November 2004

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

gestützt auf Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20021

(ParlG) unterbreiten wir Ihnen eine ergänzende Stellungnahme zum Zusatzbericht vom 8. September 20042 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz über die Familienzulagen.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

10. November 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Joseph Deiss

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

1 SR 171.10

2 BBl 2004 6887

Ergänzende Stellungnahme3

1 Ausgangslage

Die parlamentarische Initiative Fankhauser geht bereits auf das Jahr 1991 zurück und mündete - nach Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens - in einen ersten Entwurf für ein Bundesgesetz über die Familienzulagen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (im Folg...

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