Extremismusbericht (in Erfüllung des Postulats 02.3059 der Christlichdemokratischen Fraktion vom 14. März 2002)
Bundesblatt Nr. 38, 28. September 2004 › Seccion Unica
Angeknüpft als:Auszug
Extremismusbericht (in Erfüllung des Postulats 02.3059 der Christlichdemokratischen Fraktion vom 14. März 2002)
Extremismusbericht (in Erfüllung des Postulats 02.3059 der Christlichdemokratischen Fraktion vom 14. März 2002) vom 25. August 2004 Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, in Erfüllung des Postulats der Christlichdemokratischen Fraktion vom 14. März 2002 «Extremismus-Bericht. Aktualisierung» unterbreiten wir Ihnen den vorliegenden Bericht zur Kenntnisnahme. Wir versichern Sie, sehr geehrte Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung. 25. August 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Joseph Deiss Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz Übersicht Die Christlichdemokratische Volkspartei CVP verlangte im Frühjahr 2002 in einem Postulat vom Bundesrat einen umfassenden Bericht zum Phänomen Extremismus und dessen Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweiz. Das vorliegende Resultat bietet eine Lagebeurteilung, Informationen über alle Aktivitäten und Bestrebungen extremistischer Bewegungen, das Gefährdungspotenzial durch gewalttätige extreme Gruppen und ihre Aktivitäten und legt das Konzept des Bundesrates zur frühzeitigen Erkennung und Prävention der Gefahren dar. Extremistische Aktivitäten bergen ein Gewaltpotenzial in sich und können die innere Sicherheit eines Landes bedrohen. Es gilt deshalb, potenziell gewalttätige Aktivitäten extremistischer Organisationen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Die rechtsextreme Szene besteht aus vielen kleinen Gruppierungen. Diese sind meist nicht strukturiert, sondern halten lose zusammen und wechseln häufig die Zusammensetzung und den Namen. Die rechtsextreme Szene in der Schweiz verfügt weder über eine einheitliche Weltanschauung noch über eine gemeinsame Basis. Man kann heute von insgesamt gegen 1000 Rechtsextremen in der Schweiz ausgehen. Auch die linksextreme Szene der Schweiz umfasst eine Vielzahl von Gruppierungen, die zumeist miteinander vernetzt sind. Ein Teil der neomarxistisch bzw. leninistisch Orientierten engagiert sich auch in anarchistischen Kreisen. Insgesamt gehören der Szene rund 2000 Militante an. In dieser Zahl sind die mehreren hundert, nur bei konkreten Anlässen auftretenden Mitläufer und Sympathisanten des Schwarzen Blocks nicht berücksichtigt. Der sich tendenziell verschärfende Konflikt zwischen den beiden extremistischen politischen Lagern wird vorab von den Linksextremisten immer radikaler ausgetragen. Das hat zur Folge, dass sich die ohnehin klar dem Urbanen zuneigende linksextreme Bewegung in grösseren Städten wie Zürich und Basel gegen die Rechtsextremen durchzusetzen vermag. Ausländische extremistische Gruppen nutzen den grundrechtlich geschützten relativ grossen Handlungsspielraum. Spendensammlungen und Propagandaaktionen haben aber in der Regel nur beschränkte Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Nach den gewaltsamen Protestaktionen kurdisch-türkisch extremistischer Gruppen in den 1990er Jahren hat sich die Lage insgesamt beruhigt. Verschiedene Gruppen sind aber in der Lage, jederzeit gewaltextremistisch aufzutreten. Das Risiko, dass es zu Protest- und Solidaritätskundgebungen kommt, besteht weiterhin. Wie in anderen Ländern Europas ragen unter den religiös motivierten Extremisten islamistische Gruppierungen hervor. Sie sind bestrebt, verstärkt auf die muslimische Gemeinde in der Schweiz Einfluss zu nehmen, vor allem in den islamischen Zentren und Moscheen. Mehrere humanitäre Institutionen befinden sich in der Schweiz und sammeln bei ihren Landsleuten und in der Bevölkerung Geld. Belege für direkte Terrorfinanzierungen liegen nicht vor. Einzelne Mitglieder dieser extremistischen Organisationen benutzen unser Land auch als Transitroute oder als Aufenthaltsort. 5012 Bislang haben islamistische Gruppierungen in der Schweiz keine terroristischen Aktivitäten im eigentlichen Sinn entwickelt. Weitere extremistische Tendenzen sind auch bei Sportveranstaltungen spürbar. Vereinzelt versuchen Aktivisten gewaltextremistischer Gruppen, einen Aufenthalt über den Asylweg zu erreichen. Legal wie illegal anwesende Angehörige solcher Gruppierungen agieren meist verdeckt. Der Einfluss der Medien sowohl auf das Entstehen als auch auf die Wahrnehmung des Extremismus ist bedeutsam. Für die Aktivisten dürfte eine hohe Medienpräsenz im Vordergrund stehen. Extremistische Gruppierungen erkannten auch rasch die sich für ihre Propaganda bietenden Vorteile der neuen Informationstechnologien. Das Internet bietet ihnen eine vielfältig nutzbare Plattform mit schneller, weltweiter Ausstrahlung. Entsprechend verfügen nahezu alle bekannten gewaltextremistischen Gruppierungen über eigene Websites. Die innere Sicherheit der Schweiz wird zurzeit durch keine extremistische Gruppie-rung schwerwiegend bedroht. Rechtsextrem motivierte Aktivitäten gefährden teils punktuell, teils lokal erheblich die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Die Schweiz gilt nach wie vor als attraktiver Standort für Skinheadkonzerte und ähnliche V...
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Geförderte Links
