Bericht des Bundesrates über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik (in Beantwortung des Postulats Markwalder [09.3560] «Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte»)

Auszug

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Bericht des Bundesrates über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik (in Beantwortung des Postulats Markwalder [09.3560] «Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte»)

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Bericht des Bundesrates

über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik

(in Beantwortung des Postulats Markwalder [09.3560] «Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und

nächste Integrationsschritte»)

vom 17. September 2010

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin

Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen den vom Postulat 09.3560 Markwalder gewünschten Bericht zur Kenntnisnahme.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

17. September 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Übersicht

Mit dem vorliegenden Bericht entspricht der Bundesrat einem von Nationalrätin Markwalder eingereichten Postulat1, das ihn beauftragt, die Vor- und Nachteile der europapolitischen Instrumente zu evaluieren sowie einen Prioritätenkatalog mit konkreten Massnahmen für die künftige Europapolitik der Schweiz vorzulegen.

In der vorliegenden Studie untersucht der Bundesrat, aufbauend auf seinem Europabericht 20062 und seinem Aussenpolitischen Bericht 20093, die verschiedenen europapolitischen Instrumente im Lichte der eingetretenen Entwicklungen und unter dem Aspekt der bestmöglichen Interessenwahrung. Dabei geht er von den Kriterien aus, die er im Europabericht 2006 aufgestellt hatte (Ziff. 1.1). Diese lauten:

1. Teilnahme an der Entscheidungsfindung: Die Schweiz besitzt einen angemessenen Grad an Mitentscheidung im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU und hat einen genügenden Handlungsspielraum für eigene Politiken.

2. Aussenpolitische Machbarkeit: Die EU ist bereit, zu bilateralen sektoriellen Lösungsansätzen Hand zu bieten.

3. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Die wirtschaftlichen - namentlich auch monetären - Rahmenbedingungen verändern sich nicht zum Nachteil der Schweiz.

Kontext und aktuelle Entwicklungen (Ziff. 1.3)

Obwohl der Anteil Europas an der globalen Bevölkerung und Wirtschaftsleistung abnimmt, bleibt die EU die grösste Volkswirtschaft der Welt und die dominierende Macht auf dem Kontinent. Als bedeutsame Handelsmacht, als geografische Nachbarin und als Institution, die in zunehmendem Mass Normen mit internationaler Geltung schafft, stellt sie einen zentralen Bezugspunkt für die Aussenpolitik und die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz dar. Eine aktive, sich an die stets wandelnden Bedürfnisse anpassende Europapolitik ist für die Schweiz umso mehr von zentraler Bedeutung, als die EU vermehrt auch in Bereichen tätig wird, die traditionell in den Zuständigkeitsbereich von Organisationen gehören, bei denen die Schweiz Vollmitglied ist.

Mit dem Vertrag von Lissabon4 (Ziff. 1.3.2.1) hat die EU einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Vertiefung und Verstärkung ihrer Union getan. Sie wird durch vereinfachte Entscheidungsverfahren (Prinzip der qualifizierten Mehrheit) hand-lungsfähiger. Durch die aufgewertete Rolle des Europäischen Parlaments verstärkt sich auch die demokratische Kontrolle.

1 Postulat Markwalder Bär (09.3560) «Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte».

2 Europabericht 2006 vom 28. Juni 2006, BBl 2006 6815 ff.

3 Aussenpolitischer Bericht 2009 vom 2. Sept. 2009, BBl 2009 6291 ff.

4 ABl. C 115 vom 9. Mai 2008.

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Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch die Gemeinschaftswährung Euro unter Druck geraten (Ziff. 1.3.2.2). Es ist denkbar, dass das Problem der wirtschafts- und fiskalpolitischen Diskrepanzen in der Euro-Zone, die der Krise zugrunde liegen, über einen erneuten, bedeutenden Integrationsschritt gelöst wird, welcher die Staaten der EU - oder zumindest der Euro-Zone - einer politischen Union näher bringt. Die mit der EU aufs Engste verflochtene Schweizer Exportwirtschaft sieht sich mit neuen Unsicherheiten konfrontiert, sowohl was die zukünftige Wirtschaftsdynamik der wichtigsten Handelspartnerin als auch was den Wechselkurs des Euro gegenüber dem Schweizerfranken betrifft.

Auch im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU haben sich in den letzten Jahren eine Reihe von Entwicklungen ergeben, die unter Ziffer 1.3.3 beschrieben werden.

Analyse der jüngsten Entwicklungen im Lichte der drei Kriterien (Ziff. 2)

Die Analyse der Situation in Bezug auf die drei Kriterien zeigt eine klare Tendenz zur Erosion des Handlungsspielraums der Schweiz im bilateralen Verhältnis mit der EU.

Zwar ist die EU im Grundsatz nach wie vor interessiert am Abschluss bilateraler sektorieller Abkommen, verlangt aber nicht nur die vollständige Übernahme des relevanten Rechtsbestandes («acquis communautaire»), sondern auch von dessen Weiterentwicklungen. Zudem...

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