Ethik im öffentlichen Dienst Bericht vom 30. Oktober 1998 zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates

Auszug

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Ethik im öffentlichen Dienst Bericht vom 30. Oktober 1998 zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates

Ethik im öffentlichen Dienst

Bericht der parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates

vom 30. Oktober 1998

Das Wichtigste in Kürze

Unter Ethik im öffentlichen Dienst versteht man Prinzipien und Standards richtigen Verhaltens in der öffentlichen Verwaltung. In Anlehnung an den Privatsektor formulieren seit einigen Jahren auch Administrationen für ihre Belegschaft professionelle Spielregeln mit Verpflichtungscharakter. Eine Ethik im öffentlichen Dienst dient einmal als Präventionsinstrument gegen die auch in reichen Ländern zunehmende Zahl von Amtsdelikten, zum anderen als Orientierungshilfe für das Verwaltungshandeln in erweiterten Handlungs- und Ermessensspielräumen.

Der vorliegende Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle gibt einen Literaturüberblick zum Thema Ethik im öffentlichen Dienst und präsentiert die wichtigsten Ergebnisse einer Umfrage in der Bundesverwaltung.

- Die von uns befragten Dienststellen sind mehrheitlich der Meinung, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den öffentlichen Dienst in der Schweiz habe in den vergangenen Jahren abgenommen, sei aber immer noch gross. Die wichtigsten Werte des öffentlichen Dienstes (Handeln im öffentlichen Inter-esse, Kundennähe usw.) würden von den Beschäftigten der Bundesverwaltung in ihrem täglichen Handeln in der Regel befolgt.

- Die wichtigsten Begünstigungsfaktoren, welche persönliche Veranlagungen für Unregelmässigkeiten im öffentlichen Dienst verstärken, sind nach Meinung der Befragten Führungsfehler, Rekrutierungsfehler und unklare Kompetenzregelungen, die wirksamsten Gegenstrategien das vorbildliche Verhalten der Verwaltungskader und der politischen Führung sowie klare Verantwortlichkeiten.

- Entgegen den in der Fachliteratur gefundenen Bedenken sehen die Befragten im New Public Management (NPM) keine zusätzliche Gefahr für unkorrekte Handlungen im öffentlichen Dienst, wenn dieses unter entsprechenden Randbedingungen eingeführt werde. Angesichts klarerer Verantwortlichkeiten halten einige NPM sogar für korruptionshemmend.

- Auf den Eindruck sich häufender Korruptionsfälle reagierte der Bund im Laufe der neunziger Jahre vor allem mit einer Verstärkung von Kontrollund Sanktionsinstrumenten. In jüngster Zeit wurden auch präventive Mass-nahmen zur Ethikförderung ergriffen: Derzeit werden beispielsweise Verhaltensregeln für Bundesbedienstete im Rahmen des neuen personalpolitischen Leitbildes und im Rahmen eines für die gesamte Bundesverwaltung geltenden Verhaltenskodex neu formuliert. Den bundesrätlichen Auftrag, die Departemente bei der Aus- und Weiterbildung in Sachen Korruption und Ethik zu unterstützen, hat das zuständige Eidgenössische Personalamt bisher nicht konkret umgesetzt.

- Bei den untersuchten Ämtern und Departementen exist...

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