Parlamentarische Initiative. Revision Erwerbsersatzgesetz. Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter (Triponez Pierre). Bericht vom 3. Oktober 2002 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates. Stellungnahme des Bundesrates

Bundesblatt Nr. 6, 18. Februar 2003 › Seccion Unica

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zu 01.426

Parlamentarische Initiative

Revision Erwerbsersatzgesetz

Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter (Triponez Pierre)

Bericht vom 3. Oktober 2002 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates

Stellungnahme des Bundesrates

vom 6. November 2002

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

im Sinne von Artikel 21quater Absatz 4 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) unterbreiten wir Ihnen nachfolgend unsere Stellungnahme zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 3. Oktober 2002.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

6. November 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Kaspar Villiger

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Stellungnahme

1 Einleitende Bemerkung

Die parlamentarische Initiative Triponez vom 20. Juni 2001, die vom Nationalrat am

29. November 2001 mit grosser Mehrheit (124 gegen 36 Stimmen) entgegengenommen worden ist, verlangt einerseits die Einführung einer Mutterschaftsentschädigung und andererseits die Erhöhung des Erwerbsersatzes für alle Dienstleistenden mit Ausnahme der Rekruten. In seiner Stellungnahme legt der Bundesrat das Gewicht auf das Hauptanliegen der Initiative, die Einführung der Mutterschaftsentschädigung.

2 Stellungnahme zu den Grundzügen der Vorlage

2.1 Kontext der Initiative

Nach der Ablehnung der Mutterschaftsversicherung in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 13. Juni ...

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