Ermächtigungsverordnung

Zusammenfassung

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141.41 Ermächtigungsverordnung vom 4. Januar 2011 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt gestützt auf Art. 27 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994 2 als Verordnung: Handeln im Namen der Staatskanzlei, des Departementes oder einer...

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Auszug

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Ermächtigungsverordnung

141.41

Ermächtigungsverordnung

vom 4. Januar 2011[1]

Die Regierung des Kantons St.Gallen

erlässt

gestützt auf Art. [2]

als Verordnung:

Handeln im Namen der Staatskanzlei, des Departementes oder einer anderen Dienststelle

a) Grundsatz

Art. 1. 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handeln im Namen der Staatskanzlei, des Departementes oder einer anderen Dienststelle, soweit sie nach dem Anhang zu diesem Erlass dazu ermächtigt sind.

2 Vorbehalten bleibt die besondere Ermächtigung in weiteren Erlassen.

b) Verwaltungsrechtspflege

1. Leiterin oder Leiter des Rechtsdienstes

[3] ab, wenn Kosten zu erheben oder zu verlegen sind; c) erlässt für das Departement aufsichtsrechtliche Genehmigungen und Bewilligungen nach dem Gemeindegesetz vom 21. April 2009[4], soweit nach dem Anhang zu diesem Erlass nicht andere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter dazu ermächtigt sind; d) ermächtigt zur Aussage und Aktenedition nach Art. 166 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008[5] sowie Art. 170 Abs. 2 und 3 und Art. 194 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[6].

2. Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter

[7], insbesondere:a) Ermittlung des Sachverhalts und Erhebung der Beweise nach Art. 12 VRP; b) Fristansetzung nach Art. 17 Abs. 1, Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 2 VRP; c) Einladung zur Vernehmlassung nach Art. 15 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1 VRP; d) Erhebung eines Kostenvorschusses nach Art. 96 Abs. 1 VRP; e) Sistierung des Verfahrens und Aufhebung der Sistierung; f) Abschreibung nach Art. 57 und Art. 96 Abs. 2 VRP, soweit nicht die Leiterin oder der Leiter des Rechtsdienstes zuständig ist.

c) Bescheinigung über Rechtsmittel

Art. 4. 1 Das Generalsekretariat bescheinigt, ob beim Departement Verfügungen oder Entscheide der Vorinstanz angefochten wurden.

2 Die Staatskanzlei bescheinigt, ob bei der Regierung Verfügungen oder Entscheide der Vorinstanz angefochten wurden.

Verfügungen im öffentlichen Beschaffungswesen

[8] über:a) Verzeichnisse über geeignete Anbieter; b) Ausschreibung, Auswahl und Ausschluss von Anbieterinnen und Anbietern; c) den Abbruch des Verfahrens.

Vermittlungsvorstand

[9].

Aufhebung bisherigen Rechts

[10] wird aufgehoben.

Vollzugsbeginn

Art. 8. 1 Dieser Erlass wird ab 1. Februar 2011 angewendet.

Anhang

Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art. 27 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994[11]

Staatskanzlei (SK)

Nr. Zuständige Dienststelle Angelegenheit Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Umschreibung Grundlage SK.A.01 Staatskanzlei Beglaubigung der Echtheit von Unterschriften und ...

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