Zu 97.457 Parlamentarische Initiative. Klärung des Erbrechts des überlebenden Ehegatten. Bericht vom 22. Januar 2001 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Stellungnahme des Bundesrates

Bundesblatt Nr. 20, 22. Mai 2001 › Seccion Unica

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Zu 97.457 Parlamentarische Initiative. Klärung des Erbrechts des überlebenden Ehegatten. Bericht vom 22. Januar 2001 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Stellungnahme des Bundesrates

zu 97.457

Parlamentarische Initiative

Klärung des Erbrechts des überlebenden Ehegatten

Bericht vom 22. Januar 2001 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

Stellungnahme des Bundesrates

vom 9. März 2001

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

im Sinne von Artikel 21quater Absatz 4 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG; SR 171.11) unterbreiten wir Ihnen nachfolgend unsere Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 22. Januar 2001 (BBl 2001 1121) mit Antrag auf eine Änderung von Artikel 473 des Zivilge...

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