Gesetz vom 26. Juni 2006 zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft in die kantonale GesetzgebungInkrafttreten: 01.01.2007
Gesetzessammlung des Kanton Freiburg
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Gesetz vom 26. Juni 2006 zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft in die kantonale GesetzgebungInkrafttreten: 01.01.2007
ASF 2006_058 Gesetz
vom 26. Juni 2006Inkrafttreten : ..............................zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft in die kantonale GesetzgebungDer Grosse Rat des Kantons Freiburggestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare und dessen Ausführungsbestimmungen; gestützt auf Artikel 14 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004; gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 25. April 2006; auf Antrag dieser Behörde,beschliesst:Art. 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare und passt die kantonale Gesetzgebung an dieses an. Art. 2 Das Verfahren zur Eintragung der Partnerschaft wird durch die Gesetzgebung über das Zivilstandswesen geregelt. Art. 3 Die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg betreffend die Ehegatten (Art. 34-60), mit Ausnahme der Regeln über die Bedenkzeit und derjenigen über die Kinder, sind sinngemäss für die eingetragenen Partnerinnen und Partner anwendbar.Art. 4 Die folgenden Gesetze werden gemäss den Bestimmungen im Anhang, der Bestandteil dieses Gesetzes ist, geändert: 1. das Gesetz vom 23. Mai 1986 über ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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