Die Nebenbeschäftigungen von Beamten und die beruflichen Aktivitäten ehemaliger Beamter unter dem besonderen Blickwinkel der Interessenkonflikte. Antworten des Bundesrates vom 12. Januar 2000 auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 12. März 1999

Bundesblatt Nr. 39, 3. Oktober 2000 › Seccion Unica

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Auszug

Die Nebenbeschäftigungen von Beamten

und die beruflichen Aktivitäten ehemaliger Beamter unter dem besonderen Blickwinkel der Interessenkonflikte

Antworten des Bundesrates auf den Bericht

der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 12. März 1999

vom 12. Januar 2000

4944

Stellungnahme

1 Einleitung

In ihrem Bericht vom 12. März 1999 über die Nebenbeschäftigungen von Beamten und die beruflichen Aktivitäten ehemaliger Beamter unter dem besonderen Blickwinkel der Interessenkonflikte hat die Geschäftsprüfungskommission des National-rates (GPK-N) dem Bundesrat zwölf Empfehlungen zur Prüfung vorgelegt (BBl 1999 9734). Sie ersucht den Bundesrat, sie auf Ende 1999 über die Folge, die er dem Bericht und den darin enthaltenen Empfehlungen zu geben gedenkt, zu unterrichten. Im Übrigen fordert die Kommission den Bundesrat auf, in seinem Bericht die Massnahmen zu erläutern, die in Anwendung der Empfehlung der OECD vom

23. April 1998 über die Verbesserung des ethischen Verhaltens im öffentlichen Dienst ergriffen wurden.

Mit der vorliegenden Stellungnahme entspricht der Bundesrat diesem Ersuchen. Die Stellungnahmen zu den einzelnen Empfehlungen werden dabei in den grösseren Zusammenhang der Erneuerung der Personalpolitik des Bundes eingeordnet, an der gegenwärtig gearbei...

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