Überprüfung der Einsatzgruppe «Tigris». Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
Bundesblatt Nr. 14, 13. April 2010 › Seccion Unica
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Überprüfung der Einsatzgruppe «Tigris». Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
Überprüfung der Einsatzgruppe «Tigris» Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 26. November 2009 Sehr geehrter Herr Bundespräsident Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte 1 Ausgangslage In einem Artikel vom 19. März 20091 behauptete die «Weltwoche», die Bundeskriminalpolizei (BKP) habe seit fünf Jahren die Einsatzgruppe «Tigris» «still und heimlich aufgebaut und aufgerüstet», ohne die Öffentlichkeit und die Politik über ihre Sondereinheit zu informieren. Die BKP habe «Elemente einer Busipo2 durch die Hintertüre eingeführt», dies ohne klaren politischen Auftrag, ohne transparentes Budget und ohne parlamentarische Kontrolle. Die Einsatzgruppe «Tigris» sei überflüssig und konkurrenziere die Kantonspolizeien. Sie bewege sich auf staatspol...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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