Informationstätigkeit des Departementes für auswärtige Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Abberufung des Schweizer Botschafters in Deutschland im Frühjahr 2002. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates

Bundesblatt Nr. 33, 23. August 2005 › Seccion Unica

Angeknüpft als:

Auszug

Informationstätigkeit

des Departementes für auswärtige Angelegenheiten

im Zusammenhang mit der Abberufung

des Schweizer Botschafters in Deutschland im Frühjahr 2002

Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates

vom 7. April 2005

Alles Fragen ist ein Eindringen. (...)

Klug ist eine Antwort, die dem Fragen ein Ende macht.

Elias Canetti, Masse und Macht,

Fischer (TB.), 29. Auflage, Frankfurt, 2003, S. 337 f.

Abkürzungsverzeichnis

AP Associated Press

APK-N Aussenpolitische Kommission des Nationalrats

BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

EDA Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

EVD Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

gg. gegen

GPK Geschäftsprüfungskommissionen der Eidgenössischen Räte

GPK-N Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats

GPK-S Geschäftsprüfungskommission des Ständerats

KID Konferenz der Informationsdienste

OV-EDA Organisationsverordnung des EDA

RVOG Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz

RVOV Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung

SDA Schweizerische Depeschenagentur

StGB Strafgesetzbuch

SVP Schweizerische Volkspartei

TIPH Temporary International Presence in the City of Hebron

ZGB Zivilgesetzbuch

Bericht

1 Einführung und Auftrag

Am 12. Juli 2002 hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der Eidgenössischen Räte ersucht, eine Untersuchung im Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu eröffnen. Es ging um die Ereignisse, die im Frühjahr 2002 stattgefunden haben und die zur Abberufung und später zum Rücktritt des damaligen Schweizer Botschafters in Deutschland, Herrn Thomas Borer, geführt haben. Letzterer war bekanntlich das Thema mehrerer Artikel im «SonntagsBlick» und im «Blick», wo ihm eine aussereheliche Affäre unterstellt wurde. Diese Enthüllungen lösten eine grosse Medienkampagne aus, die mehrere Tage dauerte. Nach Ansicht der SVP war in der Bewältigung dieser Angelegenheit durch das EDA eine «eklatante Führungsschwäche»1 zu beobachten gewesen, was eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommissionen rechtfertige.

Das Gesuch der SVP wurde von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) an ihrer Sitzung vom 21. und 22. August 2002 geprüft. Nach eingehender Diskussion wurde beschlossen, nicht darauf einzutreten. Die GPK-N vertrat insbesondere die Ansicht, dass die durch das EDA ergriffenen Massnahmen in dieser Angelegenheit bereits von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) beurteilt worden seien und dass diese zum Schluss gekommen sei, die Abberufung des Botschafters sei «klar gerechtfertigt»2 gewesen, auch wenn sie ihn nicht angehört hat. Unter diesen Umständen fand es die GPK-N weder angebracht noch sinnvoll, dieses Thema nochmals aufzugreifen.

Ganz im Sinne der Überlegungen, welche die GPK-N in ihrem Bericht über die Informationspolitik des Bundesrates aus dem Jahr 1997 formuliert hatte, kam die Kommission aber zum Schluss, dass es von Interesse sei zu prüfen, wie das EDA hinsichtlich der Information und Kommunikation mit den Ereignissen im Frühjahr 2002 umgegangen war.3

Deshalb hat die Geschäftsprüfungskommission am 15. Oktober 2002 ihrer Subkommission EDA/VBS den Auftrag erteilt, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen und ihr einen Bericht vorzulegen.

Am 28. August 2002 hat auch die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) den Antrag der SVP geprüft. Sie hat sich hinter den Standpunkt der GPK-N gestellt und ebenfalls Nichteintreten beschlossen.

Der vorliegende Bericht beschreibt die Chronologie der Ereignisse, die zur Abberufung des Schweizer Botschafters in Deutschland geführt haben, und enthält eine Beurteilung der GPK-N zur Informationspolitik des EDA in diesem Zusammenhang. Ausgehend von diesem konkreten Fall will die Kommission zudem dazu anregen, über die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Medien und der Politik nach-1 Siehe auch Interpellation Nr. 02.3187 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom

15. April 2002 mit dem Titel: «EDA. Eklatante Führungsschwäche».

2 Gemäss der Schweizerischen Depeschenagentur, 29. April 2002.

3 Siehe Bericht der Geschäf...

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