Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung

Auszug

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Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung

Übersetzung1

Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung

Abgeschlossen in Strassburg am 15. Oktober 1985

Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 20042 Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 17. Februar 2005 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juni 2005

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die diese Charta unterzeichnen,

in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, um die Ideale und die Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;

in der Erwägung, dass ein Mittel zur Erreichung dieses Zieles der Abschluss von Abkommen im Verwaltungsbereich ist;

in der Erwägung, dass die kommunalen Gebietskörperschaften einer der Grundpfeiler jeder demokratischen Staatsform sind;

in der Erwägung, dass das Recht der Bürger auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten einer der demokratischen Grundsätze ist, die allen Mitgliedstaaten des Europarats gemeinsam sind;

überz...

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