Bericht über den Vote électronique: Chancen, Risiken und Machbarkeit elektronischer Ausübung politischer Rechte

Auszug

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Bericht über den Vote électronique: Chancen, Risiken und Machbarkeit elektronischer Ausübung politischer Rechte

02.009

Bericht

über den Vote électronique

Chancen, Risiken und Machbarkeit elektronischer Ausübung politischer Rechte

vom 9. Januar 2002

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht über Chancen, Risiken und Machbarkeit eines Vote électronique mit Antrag auf Kenntnisnahme.

Dieser Bericht enthält eine Auslegeordnung über die staatspolitischen, rechtlichen und technischen Aspekte eines Vote électronique. Ohne bereits einen Entscheid über die Einführung des Vote électronique gefällt zu haben, sieht der Bundesrat Chancen der neuen Technologien auch für die Demokratie. Er erhofft sich vom Bericht eine breite politische Debatte über die Wünschbarkeit des Einsatzes der Kommunikationstechnologien für Abstimmungen und Wahlen sowie über die Rahmenbedingungen, die dafür festzulegen wären. Aufgrund dieser Diskussion wird der Bundesrat detail-lierte Konzepte zur Lösung der vielfältigen Fragen erarbeiten. In einem ersten Schritt wird mit Gewinn eine Harmonisierung der Stimmregister eingeleitet werden: Sie ist für einen Vote électronique zwingende Voraussetzung, bringt aber auch unabhängig davon für die politischen Rechte des Bundes wie für die Statistik Vorteile.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

9. Januar 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Kaspar Villiger

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Inhalt

Dieser Bericht gibt eine erste Auslegeordnung über Chancen, Risiken, Probleme und Lösungsmöglichkeiten für die Einführung eines Vote électronique und unterbreitet Vorschläge zu dessen etappenweiser Einführung.

Übersicht

Ausgangslage

Mit diesem Bericht kommt der Bundesrat einem Auftrag der Richtlinienmotion «Nutzung der Informationstechnologie für die direkte Demokratie» nach, die einen vertieften Bericht über die Vor- und Nachteile eines Vote électronique verlangt. Weitere parlamentarische Vorstösse haben den Bundesrat aufgefordert, den Über-gang zur Informationsgesellschaft und insbesondere die Nutzung der Information-stechnologie für die halbdirekte Demokratie in der Schweiz voranzutreiben.

Was heisst Vote électronique?

Unter Vote électronique wird in diesem Bericht verstanden:

- die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen und zu wählen;

- die Möglichkeit, Referenden und Initiativen auf elektronischem Weg zu unterzeichnen;

- elektronische Wahl- und Abstimmungsinformation durch Behörden.

Der Vote électronique kann schrittweise eingeführt werden. Auch ohne die Einfüh-rung des elektronischen Abstimmens und Wählens und ohne Einflussmöglichkeiten der Behörden werden die elektronischen Kommunikationsmittel in Zukunft vermehrt bei Wahl- und Abstimmungskampagnen eingesetzt und deren Dynamik verändern.

Chancen

Elektronische Kommunikationsmittel erleichtern den Zugang zu Informationen und schaffen neue Kommunikations- und Handlungsmöglichkeiten. Für die Demokratie bringt dies Chancen auf verschiedenen Ebenen:

- politische Verfahren werden den neuen gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst;

- die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen wird erleichtert;

- die herkömmlichen Formen der Demokratie werden durch attraktive neue

Formen der Teilnahme ergänzt;

- die Stimmbeteiligung kann möglicherweise gesteigert werden;

- das demokratische Prinzip «eine Person - eine Stimme» kann gegen klassische Missbräuche besser geschützt werden;

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- die Übernahme einer Vorreiterrolle beim Vote électronique ermöglicht der

Schweiz, bei der Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten Massstäbe zu setzen;

- bei einem Vote électronique lassen sich mit Zustimmung der Stimmberechtigten die Motive der Stimmabgabe leichter ergründen.

Risiken und Herausforderungen

Die Einführung neuer Kommunikationstechnologien bringt auf allen Ebenen Veränderungen, die neue Herausforderungen an die Politik und teilweise Risiken enthalten:

- der Abstimmungsvorgang bedarf neuer Formen;

- die raumgebunden föderalistischen Strukturen (Ständemehr, Wahlkreise) werden möglicherweise verwischt;

- durch die möglichen Beschleunigungen der Abläufe können Meinungsbildungsprozesse beeinträchtigt werden;

- der digitale Graben zwischen Menschen mit und ohne Zugang zum Internet könnte Ungleichheiten bei der Teilnahme am politischen Leben schaffen;

- das Zustandekommen von Volksinitiativen und Referenden darf nicht so stark erleichtert werden, dass es die ordentliche Rechtsetzung blockiert;

- es gibt Missbrauchsgefahren, gegen die Lösungen gefunden werden müssen.

Dritte könnten die neuen Technologien missbrauchen und in das Abstimmungsgeschehen eingreifen. Der gegenwärtige Stand der Informatik lässt es beispielsweise zu, dass irgendjemand ein Programm entwickelt, welches eine bestimmte Anzeige auf dem Bildschirm erscheinen lässt, etwas Abweichendes speichert und wieder etwas anderes ausdruckt. Allfällige technische Pa...

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