Parlamentarische Initiative Burkhalter. Neues Verfahren für die Rüstungsprogramme. Parlamentarische Initiative Fraktion V. Strategiebericht als Grundlage für die Sicherheitspolitik der Schweiz. Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats

Auszug

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Parlamentarische Initiative Burkhalter. Neues Verfahren für die Rüstungsprogramme. Parlamentarische Initiative Fraktion V. Strategiebericht als Grundlage für die Sicherheitspolitik der Schweiz. Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats

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Parlamentarische Initiative Burkhalter

Neues Verfahren für die Rüstungsprogramme Parlamentarische Initiative Fraktion V

Strategiebericht als Grundlage für die Sicherheitspolitik der Schweiz Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats vom 9. Mai 2008

Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren

Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (ParlG) vom 13. Dezember 2002. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen.

9. Mai 2008

Im Namen der Kommission:

Der Präsident: Bruno Zuppiger

2008-1315 6779

Übersicht

Nationalrat Burkhalter und die SVP-Fraktion gehen in ihren parlamentarischen Initiativen davon aus, dass das geltende System weder in Bezug auf Strategieaspekte noch in Bezug auf die Rüstungsbeschaffung zufriedenstellend ist. Weil eine systematische, strukturierte Vorgehensweise fehlt, finden Diskussionen nicht regelmässig, sondern jeweils nur bei Armeevorlagen statt, ­ beispielsweise bei Rüstungsprogrammen oder Reformvorschlägen. Das Parlament greift erst spät in den Prozess ein und die Diskussionen konzentrieren sich zuweilen auf Details statt auf strategischere Fragen. Ausgehend von dieser Tatsache beantragt die Kommission, als erste Massnahme eine Bestimmung in das Parlamentsgesetz einzuführen, die festhält, dass der Bundesrat Mitte jeder Legislatur einen Sicherheitspolitischen Bericht vorzulegen hat. Gegebenenfalls kann der vorhergehende Bericht auch aktualisiert werden. Diesen Bericht ergänzt der Bundesrat je nach Schlussfolgerungen mit einer Darlegung der erwarteten Konsequenzen und einer Entwicklungsstrategie für die Armee. Die Kommissionsmehrheit lehnt die Idee eines vierjährigen Rahmenkredits für Rüstungsbeschaffungen jedoch ab. In ihren Augen würden damit die Kompetenzen der Exekutive zu Lasten der Legislative zu stark ausgebaut, die Armee würde durch die weniger gute Verankerung in der Bevölkerung an Legitimation verlieren und der Einfluss der SiK würde deutlich vermindert. Da die Diskussion über die Investitionen der Armee im Rahmen der Budgetberatung stattfinden würde, wären für die Festlegung der Mittel der Armee fast ausschliesslich finanzielle Überlegungen massgebend. Auch würde damit die Budgetberatung erschwert. Nach Meinung einer Kommissionsminderheit könnten mit der Einführung eines vierjährigen Rahmenkredits die Prioritäten wieder richtig gesetzt werden, weil zuerst die strategische Analyse durchgeführt würde und dann erst die Investitionsentscheide getroffen würden, nicht umgekehrt. Als zweite Massnahme schlägt die SiK-NR vor, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit der Armee in die Diskussion miteinzubeziehen, was heute nicht der Fall ist. Dabei handelt es sich namentlich um den «Masterplan» und um die «Materielle Sicherstellung der Armee». Im «Masterplan» werden die künftigen Ausrüstungsbedürfnisse der Armee geprüft und untersucht, welche Massnahmen in den Bereichen Doktrin, Organisation und Ausbildung zu treffen sind und welche Auswirkungen sie für das Personal haben. Das zweite Dokument beinhaltet die Budgetposten, u. a. das «Budget für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB)», der eigentliche Vorläufer der künftigen Rüstungsprogramme. Die eingehende Prüfung dieser Dokumente und eine bessere Strukturierung der Beratung mit Hilfe eines systematischeren Ansatzes soll einerseits zu weit mehr Transparenz und andererseits zu einer Stärkung der Rolle des Parlamentes und insbesondere der SiK in der Rüstungsbeschaffung führen.

Inhaltsverzeichnis

Übersicht 6780 1 Entstehungsgeschichte 6783

1.1 Grundlagendokumente der Sicherheitspolitik

6783

1.2 Planung und Rüstungsbeschaffung ­ das heute geltende System

6785

1.3 Beratung durch das Parlament

6787

1.3.1 Die Dokumente zur Sicherheitspolitik

6787

1.3.2 Die Rüstungsplanung und die Rüstungsbeschaffung

6787

1.4 Arbeiten der SiK-NR (erste Phase)

6788

1.4.1 Erwägungen zur Initiative der Fraktion V

6789

1.4.2 Erwägungen zur Initiative Burkhalter

6790

1.5 Beratung der SiK-SR

6791

2 Grundzüge der Vorlage

6792

2.1 Arbeiten der zweiten Phase

6792

2.2 Erkenntnisse aus der zweiten Phase

6794

2.2.1 Anhörung des Chefs des Planungsstabes der Armee

6794

2.2.2 Anhörung der Vertreter der Industrie

6796

2.2.3 Internationaler Vergleich

6798

2.2.4 Geprüfte Alternativen in Bezug auf die parlamentarische

Beratung 6799

2.3 Vorschläge der Kommission

6800

2.3.1 Ein Sicherheitspolitischer Bericht alle vier Jahre

6800

2.3.2 Rüstungsprogramme ­ Beibehaltung des jährlichen Rhythmus vs. Programm über vier Jahre

6801

2.3.2.1 Antrag der Mehrheit

6801

2.3.2.2 Antrag der Minderheit

6803

2.3.3 Eine Subkommission je nach Fall

6805

2.3.4 Weitere Verbesserungen

6806

2.3.4.1 Betroffene Dokumente

6806

2.3.4.2 Nicht betroffene Dokumente

6807

3 Erläuterung...

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