* Bericht des Bundesrates 'Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002'
Bundesblatt Nr. 22, 4. Juni 2002 › Seccion Unica
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* Bericht des Bundesrates 'Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002'
02.030 Bericht des Bundesrates «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002»vom 27. März 2002ÜbersichtDas Jahr 2002 steht im Zeichen des Jubiläums «10 Jahre nach Rio». Im Sommer dieses Jahres findet in Johannesburg der «Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung» als Nachfolgeveranstaltung zur UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro im Jahre 1992 statt. Aus diesem Anlass legt der Bundesrat eine erneuerte Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung der Schweiz vor.Im Nachgang zur Konferenz von Rio setzte der Bundesrat im März 1993 für die Steuerung der Folgearbeiten den auf Direktionsebene angesiedelten Interdepartementalen Ausschuss Rio (IDARio) ein, dem alle Bundesstellen mit Aufgaben im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung angehören. Dieser Ausschuss steuerte auch die Arbeiten an der vorliegenden Strategie.Im Rahmen des IDARio wurde im Hinblick auf «5 Jahre nach Rio» eine erste Strategie «Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz» erarbeitet und vom Bundesrat 1997 beschlossen. Die «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002» basiert auf der Politik von 1997, führt und entwickelt diese aber weiter. Die neue Strategie verfolgt einen umfassenderen Ansatz und bezweckt eine flächendeckende Integration der Grundsätze der Nachhaltigen Entwicklung in jedem Politikfeld. Zur besseren Verankerung dieses ganzheitlichen Ansatzes soll gemäss der neuen Bundesverfassung in sämtlichen Gesetzen, Programmen, Konzepten und Projekten auf die Nachhaltige Entwicklung Bezug genommen werden.Der Bundesrat baut seine Politik der Nachhaltigen Entwicklung auf einem breiten Verständnis dieses Prozesses auf. Er nimmt Nachhaltige Entwicklung als politisches Handlungsfeld wahr, das sich umfassend mit der Gewährleistung einer zukunftsfähigen Entwicklung befasst und dabei gleichermassen ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen aufgreift und umsetzt. Daher steht die vorliegende Strategie vor Herausforderungen aus einem breiten thematischen Spektrum: Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit; Finanzpolitik; Forschung, Technologie und Bildung; gesellschaftlicher Zusammenhalt; Gesundheit; Umwelt und natürliche Ressourcen; Raumordnung; Mobilität; internationale Beziehungen.Die wesentlichen Eckpunkte der Strategie 2002 sind:- die Ausrichtung auf ein ausgewogenes Verhältnis der drei Pfeiler der Nachhaltigen Entwicklung (Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt)- grundsätzlich breit angelegte Konzeption, d.h. nicht nur eine auf wenigePolitikbereiche beschränkte Strategie- handlungs- und wirkungsorientierte Ausgestaltung der Massnahmen im Sinne eines konkreten Aktionsplanes- Einbezug der Kantone, der Gemeinden, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors.Gestützt auf die von dem IDARio erarbeiteten konzeptionellen Grundlagen beschliesst der Bundesrat mit der «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002» zehn Handlungsfelder mit insgesamt 22 Massnahmen. 3947Der Bundesrat legt auch die Rahmenbedingungen und Verantwortlichkeiten für die Implementierung der Strategie fest. Die Strategie ist auf eine Dauer von sechs Jahren bis an das Ende der Legislaturperiode 2004-2007 ausgerichtet. Für die Umsetzung jeder Massnahme wird ein Zeitrahmen definiert. Ein Controlling- und Evaluationssystem für eine Erfolgskontrolle der Massnahmen soll eine regelmässige Berichterstattung garantieren. Darüber hinaus sollen Partnerschaften und gemeinsame Kommunikationsbemühungen mit Kantonen, Gemeinden, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor eine erfolgreiche Umsetzung unterstützen. 3948Bericht1 Ausgangslage1.1 AuftragIm Nachgang zur UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro im Jahre 1992 setzte der Bundesrat für die Steuerung der Folgearbeiten im März 1993 den auf Direktionsebene angesiedelten Interdepartementalen Ausschuss Rio (IDARio) ein, welchem jene Bundesstellen angehören, die mit Aufgaben im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung betraut sind.Im Rahmen des IDARio wurde eine erste Strategie «Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz» erarbeitet und vom Bundesrat 1997, also fünf Jahre nach der Konferenz von Rio, beschlossen. Wie der Bundesrat einleitend zur Strategie 1997 deutlich machte, verstand sich diese nicht als umfassendes Instrument, sondern konzentrierte sich auf «wenige umsetzbare Massnahmen, welche die im Rahmen der Legislaturperiode 1995-99 bereits laufenden Aktivitäten stärken und ergänzen» sollten1.Anlässlich eines Zwischenberichtes über den Stand der Umsetzung der Strategie2gab der Bundesrat am 11. Dezember 2000 der Verwaltung den Auftrag zur Neubearbeitung: «Das UVEK (in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem EVD) wird dem Bundesrat zu gegebenem Zeitpunkt einen Antrag mit den neuen Grundlagen für die Weiterentwicklung der bundesrätlichen Strategie unterbreiten». Als Zeitpunkt wurde das Jahr 2002 vorgegeben. Die Weiterentwicklung der Strategie Nachhaltige Entwicklung ist auch im Legislaturbericht 1999-20033 aufgeführt.Im Jahre 2002 blic...
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