Parlamentarische Initiative. Bundesnahe Unternehmungen. Kaderlöhne und Verwaltungsratshonorare. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates

Auszug

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Parlamentarische Initiative. Bundesnahe Unternehmungen. Kaderlöhne und Verwaltungsratshonorare. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates

02.424

Parlamentarische Initiative

Bundesnahe Unternehmungen. Kaderlöhne und Verwaltungsratshonorare

Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates

vom 25. April 2002

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) den vorliegenden Bericht. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Kommission beantragt einstimmig, ihrem beiliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen.

25. April 2002 Im Namen der Kommission

Der Präsident: Charles-Albert Antille

Übersicht

Anfang des Jahres 2001 führte das Bekanntwerden der Höhe der Entschädigungen des Kaders der SBB sowie der Mitglieder deren Verwaltungsrates zu einer öffentli-chen Debatte über die angemessene Entlöhnung bzw. Honorierung von Leitungsfunktionen in Unternehmen des Bundes, bzw. in vom Bund dominierten Unternehmen. Durch das gesamte politische Spektrum hindurch wurde die Meinung vertreten, es sei das richtige Augenmass verloren gegangen. Dem Bundesrat wurde vorgeworfen, er habe seine Verantwortung als Eigner dieser Unternehmen nicht wahrgenommen. Der Bundesrat verwies auf den Markt, versprach jedoch, Grundsätze für die Entschädigungen festzulegen sowie für vermehrte Transparenz gegenüber der Finanzdelegation zu sorgen.

Ausgehend von der Auffassung, dass der Bundesrat einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass rechtlich verbindlicher Grundsätze bedarf und Transparenz betref-fend die Entschädigungen nicht nur gegenüber der Finanzdelegation, son...

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