Bundesgesetz über die Produktesicherheit (Entwurf)

Auszug

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Bundesgesetz über die Produktesicherheit (Entwurf)

Bundesgesetz Entwurf über die Produktesicherheit

(PrSG)

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1, 97 Absatz 1, 110 Absatz 1 Buchstabe a und 118 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 20082,

beschliesst:

1. Abschnitt: Zweck, Geltungsbereich und Begriffe Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

1 Mit diesem Gesetz sollen die Sicherheit von Produkten gewährleistet und der grenzüberschreitende freie Warenverkehr erleichtert werden.

2 Dieses Gesetz gilt für das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen von Produkten durch Hersteller, Importeure, Händler und Erbringer von Dienstleistungen.

3 Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind anwendbar, soweit n...

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