Bundesgesetz über Änderungen des Transportrechts
Amtliche Sammlung des Bundesrechts Nr. 48, 1. Dezember 2009 › Einzig › Bundesgesetz
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Bundesgesetz über Änderungen des Transportrechts
Bundesgesetz
über Änderungen des Transportrechts vom 19. Dezember 2008 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Juni 20071, beschliesst: I Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: 1. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 19572 Die Randtitel werden im ganzen Erlass in Sachüberschriften umgewandelt. Die jeweiligen Ziffern und Buchstaben sind dabei nicht zu übernehmen. Art. 9b Abs. 4 4 Der Bundesrat legt die Grundsätze für die Bemessung fest und regelt die Veröffentlichung. Bei der Festlegung dieser Grundsätze sorgt der Bundes...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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