Parlamentarische Initiative. Arbeitsverhältnis und Besoldung des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Bundesblatt Nr. 24, 22. Juni 2010 › Seccion Unica

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Auszug

10.441

Parlamentarische Initiative

Arbeitsverhältnis und Besoldung des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen

Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

vom 20. Mai 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einer Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen und den Entwurf zu einer Änderung des Strafbehördenorganisationsgesetzes. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

Die Kommission beantragt, den beiliegenden Erlassentwürfen zuzustimmen.

20. Mai 2010 Im Namen der Kommission

Der Präsident: Hermann Bürgi

Bericht

1 Ausgangslage

Am 19. März 2010 verabschiedeten die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörde...

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