Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2005 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen und zum Bundesgesetz über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik

Auszug

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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2005 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen und zum Bundesgesetz über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik

05.087

Bericht

zur Aussenwirtschaftspolitik 2005

sowie

Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen und zum Bundesgesetz über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik

vom 11. Januar 2006

Sehr geehrte Herren Präsidenten

Sehr geehrte Damen und Herren

Gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201; «Gesetz») erstatten wir Ihnen Bericht.

Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht samt seinen Beilagen (Ziff. 8.1.1 und

8.1.2) Kenntnis zu nehmen (Art. 10 Abs.1 des Gesetzes).

Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 bzw. Absatz 3 des Gesetzes zwei Botschaften über internationale Wirtschaftsvereinbarungen. Wir beantragen Ihnen, den Entwurf zum Bundesbeschluss über die Änderung von Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Drittstaaten (Ziff. 8.2.1 samt Anhängen) sowie den Entwurf zum Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien sowie über die Landwirtschaftsvereinbarung zwischen der Schweiz und Tunesien (Ziff. 8.2.2 samt Anhängen) zu genehmigen.

Ausserdem unterbreiten wir Ihnen Botschaft und Bundesgesetz über die Neurege-lung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik und beantragen Ihnen, dem Bundesgesetz zuzustimmen (Ziff. 8.2.3, Anhang) und folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben:

2005 M 04.3618 Zolltarifarische Massnahmen. Jährliche Berichterstattung

(N 9.3.05, Aussenpolitische Kommission NR; S 2.6.05).

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

11. Januar 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Gesamtübersicht

Das Einleitungskapitel (Ziff. 1) befasst sich mit der Umsetzung der im Bericht 2004 beschriebenen strategischen Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik: Es konkretisiert die Ziele und zeigt auf, wie sich die Strategie auf die operative Ausgestaltung der Aussenwirtschaftspolitik bzw. deren drei Dimensionen «Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk», «Binnenmarktpolitik in der Schweiz» sowie «Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern» auswirkt. Des Weitern gibt der Bericht einen Überblick über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 2005 auf multilateraler, bilateraler und autonomer Ebene (Ziff. 2-7 und Beilagen 8.1). Ferner sind dem Bericht zwei Botschaften zu internationalen Wirtschaftsvereinbarungen (Beilagen 8.2.1 und 8.2.2) sowie Botschaft und Bundesgesetz über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaft beigefügt (Beilage 8.2.3).

Übersicht über die Aussenwirtschaftstätigkeiten 2005

Das Schweizervolk hat am 5. Juni die Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin und am 25. September das Protokoll zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit (Ausdehnung auf die zehn neuen EU-Staaten) gutgeheissen, womit die Schweiz den Weg zur Ratifizierung der «Bilateralen II» frei machte.

Im Rahmen der EFTA hat die Schweiz Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der Republik Korea und der Südafrikanischen Zollunion (SACU) abgeschlossen. Mit Thailand wurden solche Verhandlungen in die Wege geleitet. Mit den USA und Japan wurden Sondierungsgespräche aufgenommen, um die Möglichkeit von Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen zu prüfen.

Vom 13.-18. Dezember fand in Hong Kong die sechste WTO-Ministerkonferenz statt, der es gelang, die für die Fortsetzung der Doha-Runde notwendigen Entscheide zu treffen. Die laufende Handelsrunde soll Ende 2006 abgeschlossen werden.

An der Jahreskonferenz des OECD-Rats und des IEA-Ministerrats kamen die hohen Erdölpreise zur Sprache. Die OECD examinierte die Schweiz auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, der Wirtschaftspolitik und der Regulierungsreform.

Die UNO befasste sich nebst den Arbeiten zu einer umfassenden Reform der Organisation schwerpunktmässig mit Entwicklungsfragen. Die 60. Generalversammlung zog Bilanz über die in den letzten fünf Jahren erzielten Fortschritte zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele.

Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit hat sich die Schweiz mit 154 bzw. 85 Millionen Franken in Entwicklungs- und Transitionsländern engagiert. Am 1. Juni hat die vom seco gegründete Sifem AG (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Zusammenarbeit mit den multilateralen Finanzierungsinstitutionen war geprägt vom Verhandlungsabschluss zur Fonds-Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsagentur (IDA) sowie der von den G8-Staaten lancierten Entwicklungsinitiative zugunsten der ärmsten Länder.

1666

Auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie wurden Neugarantien für Exportaufträge im Gesamtbetrag von 1,7 Milliarden Franken erteilt. Im Oktober stimmten die eidgenössisch...

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